Aus­gangslage
Das Finanzgericht Nieder­sach­sen hat­te im Urteils­fall über die Frage der Gewährung von Vors­teuer­be­trä­gen zu entschei­den, die ein Land­wirt für die Errich­tung eines Stalls gel­tend machte. Der Land­wirt brachte zum Ablauf des Bilanzs­tich­tags seinen gesamten land­wirtschaftlichen Betrieb, mit Aus­nahme eines im Bau befind­lichen Stalls sowie des dazuge­hören­den Grund und Bodens, in eine neu gegrün­dete GbR ein. Diese sollte zukün­ftig die land­wirtschaftliche Betä­ti­gung ausüben. Daneben wollte der Land­wirt den noch fer­tig zu stel­len­den Stall umsatzs­teuerpflichtig an die GbR ver­mi­eten. Hierzu wur­den Verträge geschlossen und auch entsprechend durchge­führt. Daneben gab der Land­wirt Umsatzs­teuer­erk­lärun­gen für die jew­eili­gen Jahre der Errich­tungsphase ab und begehrte somit den Vors­teuer­anspruch. Dieser wurde ihm im Rah­men ein­er Betrieb­sprü­fung ver­sagt. Durch Klage hat­te nun­mehr das Finanzgericht zu entschei­den.

Recht­slage
Fraglich war ins­beson­dere die Behand­lung der gel­tend gemacht­en Vors­teuer­be­träge vor dem Zeit­punkt der Über­tra­gung des land­wirtschaftlichen Betriebs auf die GbR. Grund­sät­zlich kann der Unternehmer neben einem der Durch­schnitts­besteuerung unter­liegen­den land­wirtschaftlichen Betrieb einen Unternehmen­steil betreiben, der nicht der Durch­schnitts­besteuerung unter­liegt. Voraus­set­zung ist jedoch, dass der Unternehmen­steil (hier Ver­mi­etung eines Stalls) als ein in der Gliederung des Unternehmens geson­dert geführter Betrieb behan­delt wird. Dies wird typ­is­cher­weise durch eine geson­derte Finanzbuch­hal­tung sowie durch die Abgabe von laufend­en Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen für die Errich­tung zum Aus­druck gebracht. Insofern sind bere­its zum Zeit­punkt des Leis­tungs­bezugs objek­tive Anhalt­spunk­te offen zu leg­en, dass der geson­derte Betrieb umsatzs­teuerpflichtige Umsätze erbrin­gen möchte und damit — neben der Pauschalierung — Vors­teuer­abzugs­be­träge begehrt. Dies ist im hier disku­tierten Fall vom Steuerpflichti­gen nicht erbracht wor­den, so das der Vors­teuer­abzug ver­sagt wurde. Lediglich nach abgeschlossen­er Ein­bringung des land­wirtschaftlichen Betriebs in die GbR war die Gewährung der Vors­teuer­be­träge unstrit­tig. Denn ab dann führte der Steuerpflichtige auss­chließlich den Betrieb der Stal­lver­mi­etung in Form eines Einzelun­ternehmens. Ein­er wie zuvor beschriebe­nen geson­derten Tren­nung des Unternehmen­steils bedurfte es seit diesem Zeit­punkt nicht mehr. Hil­f­sweise kön­nen jedoch auf­grund der Vorschriften zur Berich­ti­gung des Vors­teuer­abzugs teil­weise die Vors­teuer­be­träge zur Erstat­tung kom­men. Insofern kommt es darauf an, dass der vor Ablauf des jew­eili­gen Berich­ti­gungszeitraums — hier 10 Jahre — getätigte Umsatz anders zu beurteilen ist als die für den ursprünglichen Vors­teuer­abzug maßge­bliche Ver­wen­dungsab­sicht.

Kon­se­quenz
Soll also neben dem pauschalieren­den land­wirtschaftlichen Betrieb ein geson­dert­er Unternehmens­bere­ich entste­hen, für den während der Leis­tungsphase Vors­teuer­be­träge gel­tend gemacht wer­den sollen, ist zwin­gend auf die objek­tiv­en Anhalt­spunk­te der Tren­nung der bei­den Betrieb­steile zu acht­en. Es bedarf nach Auf­fas­sung der Finanzver­wal­tung bezüglich der Zuord­nungsentschei­dung ein­er aktiv­en und nachvol­lziehbaren Erk­lärung des Unternehmers, die regelmäßig durch die Gel­tend­machung des Vors­teuer­abzugs in entsprechen­den Umsatzs­teuer­vo­ran­mel­dun­gen anerkan­nt wird.