Ker­naus­sage
Mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an Dritte wird ein land­wirtschaftliche Betrieb aufgegeben. Das zurück­be­hal­tene Hof­grund­stück gilt als in das Pri­vatver­mö­gen über­führt, soweit es nicht in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen des­sel­ben Steuerpflichti­gen über­führt wird.

Sachver­halt
Die Eltern des Klägers bewirtschafteten einen 4 ha großen Betrieb. Im Rah­men der vor­weggenomme­nen Erb­folge übertru­gen sie mit Aus­nahme der Hof- und Gebäude­fläche, sämtliche Eigen­tums­flächen auf die Kinder. Lediglich das 973 m² große Grund­stück, das mit dem Wohn­haus der Eltern sowie eige­nen Wirtschafts­ge­bäu­den bebaut war, behiel­ten sie zurück. Diese Fläche wurde 6 Jahre später durch geson­derte Über­tra­gung an den Sohn übergeben. Dieser veräußerte 12 Jahre nach Über­tra­gung die Grund­stücks­fläche. Hierin sah die Finanzver­wal­tung einen zu ver­s­teuern­den Sachver­halt, da die Über­tra­gung der Hof- und Gebäude­fläche als gle­ichzeit­ige Über­tra­gung des land­wirtschaftlichen Betriebes zu werten war. Die Klage hierge­gen hat­te erst vor dem BFH Erfolg.

Entschei­dung
Um in der Veräußerung des Grund­stück­es einen steuerpflichti­gen Sachver­halt zu sehen, hätte die Über­tra­gung der Flächen auf die Kinder nicht zu ein­er Betrieb­sauf­gabe führen dür­fen. Per Def­i­n­i­tion hat die Finanzver­wal­tung eine Betrieb­sauf­gabe angenom­men, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selb­st­ständi­gen Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufzulösen, und wenn der in Aus­führung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grund­la­gen des Betriebes in einem ein­heitlichen Vor­gang inner­halb kurz­er Zeit an ver­schiedene Abnehmer veräußert oder in das Pri­vatver­mö­gen über­führt. Vor diesem Hin­ter­grund sowie der beson­deren Eigen­schaft des Grund und Bodens für land­wirtschaftliche Betriebe entsch­ied der BFH, dass durch Über­tra­gung der land­wirtschaftlich genutzten Grund­stücke der Betrieb als selb­st­ständi­ger Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufgelöst wurde. Damit endete die Betrieb­sver­mö­gen­seigen­schaft der Hof­fläche mit Über­tra­gung der übri­gen Flächen an die Kinder. Hier­durch war die spätere Hof­flächenüber­tra­gung als eine Über­tra­gung ins Pri­vatver­mö­gen zu werten. Ein steuerpflichtiger Sachver­halt kon­nte daher nicht (mehr) vor­liegen.

Faz­it
Eine Betrieb­sauf­gabe erfordert üblicher­weise eine ein­deutige Erk­lärung durch den Steuerpflichti­gen. In beson­ders gelagerten Fällen kann diese jedoch bere­its durch schlüs­siges Ver­hal­ten angenom­men wer­den. Ins­beson­dere bei land­wirtschaftlichen Betrieben kann die Über­tra­gung von Grund­stück­en von beson­der­er Bedeu­tung sein.

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