Steuer­nachricht­en 9/14 – 01.2011 –Mit Urteil vom 16.12.2009 – IV R 7/07 hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass ein land­wirtschaftlich­er Betrieb mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an Dritte aufgegeben wird. Wenn ein Hof­grund­stück zurück­be­hal­ten wird, gilt es als in das Pri­vatver­mö­gen über­führt, sofern es nicht in ein anderes Betrieb­sver­mö­gen des­sel­ben Steuerpflichti­gen über­führt wird.

Im zu entschei­den­den Fall hat­ten die Eltern auf ver­schiede­nen eige­nen Grund­stück­en Land­wirtschaft betrieben. Sie übertru­gen mit notariellem Ver­trag auf ihren Sohn (S) und ihre Töchter im Weg der vor­weggenomme­nen Erb­folge sämtliche Stück­län­dereien. Zurück behiel­ten sie ein Grund­stück, das mit einem Wohn­haus sowie drei Ökonomiege­bäu­den bebaut war. Die Auf­gabe des land­wirtschaftlichen Betriebs erk­lärten sie gegenüber dem Finan­zamt nicht. Später übertrug der zwis­chen­zeitlich ver­witwete Vater im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auch das Grund­stück unter Vor­be­halt eines Wohn­rechts an S. Dieser veräußerte das Grund­stück mit dem Wohnge­bäude nach einiger Zeit. Die weit­eren Flächen verblieben in seinem Eigen­tum. Eine Betrieb­sauf­gabe erk­lärte er gegenüber dem Finan­zamt nicht. Nach dem Verkauf des Grund­stücks zog S ins Aus­land.

Das Finan­zamt erfasste einen laufend­en Gewinn aus der Veräußerung des Grund­stücks. S wehrte sich dage­gen mit der Begrün­dung, dass das besagte Grund­stück zu kein­er Zeit zu seinem Betrieb­sver­mö­gen gehört hätte. Dem fol­gte auch der BFH.

Der BFH stellte fest, dass das besagte Grund­stück mit dem Wohnge­bäude nicht als land­wirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen vom Vater auf S über­tra­gen wor­den ist, son­dern in das Pri­vatver­mö­gen des S über­tra­gen wor­den ist. Die Eltern haben ihren Betrieb mit der Über­tra­gung sämtlich­er land­wirtschaftlich­er Nutzflächen an ihre Kinder aufgegeben.

Eine Betrieb­sauf­gabe liegt nach den Aus­führun­gen des BFH vor, wenn ein Steuerpflichtiger sich entschlossen hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selb­st­ständi­gen Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufzulösen. Hinzu kom­men muss, dass er in Aus­führung des Entschlusses alle wesentlichen Grund­la­gen des Betriebs in einem ein­heitlichen Vor­gang entwed­er an Abnehmer veräußert oder aber in das Pri­vatver­mö­gen über­führt.

Im vor­liegen­den Fall geht der BFH davon aus, dass mit der Über­tra­gung der land­wirtschaftlich genutzten Grund­stücke an die Kinder der land­wirtschaftliche Betrieb als selb­st­ständi­ger Organ­is­mus des Wirtschaft­slebens aufgelöst wor­den ist. Das Vor­liegen eines land­wirtschaftlichen Betriebs set­zt ein Min­dest­maß an betrieb­szuge­höri­gen Eigen- bzw. Pacht­flächen voraus, die ein­er land­wirtschaftlichen Nutzung zugänglich sind. Mit der voll­ständi­gen Veräußerung des Grund und Bodens ist der land- und forstwirtschaftliche Betrieb sein­er Exis­ten­z­grund­lage enthoben, eine aus­drück­liche Betrieb­sauf­gabeerk­lärung war nicht erforder­lich. Die zurück­be­hal­tene Hof­stelle ist deshalb als in das Pri­vatver­mö­gen über­führt anzuse­hen. Sollte die Fort­führung des Hof­grund­stücks als Betrieb­sver­mö­gen unter­stellt wer­den, ist dieses jedoch von den Eltern spätestens mit der Über­tra­gung auf den Sohn zunächst in das eigene Pri­vatver­mö­gen und von dort in das des Sohnes über­führt wor­den.

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