Steuer­nachricht­en 5/14 – 01.2011 –In seinem Urteil vom 9.9.2010 – IV R 2/10 kommt der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) zu dem Ergeb­nis, dass auch der Ent­nah­mew­ert für nicht an Aktien gebun­dene Zuck­er­rüben­lie­fer­rechte um einen ggf. von dem Buch­w­ert des Grund und Bodens abzus­pal­tenden Buch­w­ert zu ver­min­dern ist.

In dem Ver­fahren hat­te ein Land­wirt seinen land­wirtschaftlichen Betrieb veräußert. Neben den Ack­er­flächen ging auch das Zuck­er­rübenkontin­gent ein­schließlich der Lie­fer­rechte auf den Erwer­ber des land­wirtschaftlichen Betriebs über. Das Finan­zamt ver­trat die Auf­fas­sung, in dem Gesamtkauf­preis sei auch ein Ent­gelt für die nicht an Aktien gebun­de­nen Zuck­er­rüben­lie­fer­rechte enthal­ten. Der nach dem Kaufver­trag nur auf den Grund und Boden ent­fal­l­ende Anteil am Kauf­preis sei im Ver­hält­nis der Teil­w­erte des Grund und Bodens und des überge­gan­genen Rüben­lie­fer­rechts aufzuteilen.

Dieser Auf­fas­sung stimmte der BFH zu. Zuck­er­rüben­lie­fer­rechte sind selb­st­ständi­ge imma­terielle Wirtschafts­güter. Sofern diese Rechte veräußert wer­den, ist der Veräußerungser­lös um einen anteili­gen Buch­w­ert zu ver­min­dern, der von dem Buch­w­ert des Grund und Bodens abzus­pal­ten ist.

Aus­gangspunkt der Recht­sprechung des BFH zu den Zuck­er­rüben­lie­fer­recht­en ist ein Ver­gle­ich mit den Milch­lie­fer­recht­en. Der Buch­w­ert der Milch­lie­fer­rechte ist nach den bish­eri­gen Entschei­dun­gen des BFH von dem Wert des Grund und Bodens abzus­pal­ten. Begrün­det wird dies damit, dass die Möglichkeit, Milch zu erzeu­gen und zu ver­mark­ten, als Teil der Ertrags­fähigkeit des Grund und Bodens mit­be­w­ertet wor­den sei. Diese Möglichkeit habe sich dann aber als Milchref­erenz­menge (Milch­lie­fer­recht) zu einem imma­teriellen Wirtschaftsgut verselb­st­ständigt, dadurch habe der Grund und Boden an Wert ver­loren. Der zum 1.7.1970 fest­gestellte Wert des Grund und Bodens sei im sel­ben Ver­hält­nis aufzuteilen, in dem sich die Mark­t­preise für die Milchref­erenz­men­gen ein­er­seits und den „nack­ten“ Grund und Boden ander­er­seits nach Entste­hung des Wirtschaftsgutes Milchref­erenz­menge gegenüber­stün­den. Zur Berech­nung dieser Aufteilung hat das BMF mit Schreiben vom 14.01.2003 (BSt­Bl 2003 I, 78) umfan­gre­iche Bew­er­tungsregelun­gen erlassen.

Bei der Beurteilung der Frage, ob auch für Zuck­er­rüben­lie­fer­rechte ein anteiliger Buch­w­ert von dem Pauschal­w­ert für den Grund und Boden abzus­pal­ten ist, hat der BFH an diese rechtliche Beurteilung angeknüpft. Die Möglichkeit, Zuck­er­rüben anzubauen und zu ver­mark­ten, ist als Teil der Ertrags­fähigkeit des Grund und Bodens in dem Pauschal­w­ert vom 01.07.1970 enthal­ten, so dass dieser nach Verselb­st­ständi­gung des Zuck­er­rüben­lie­fer­rechts aufzuteilen ist.

Zwar sind Zuck­er­rüben­lie­fer­rechte imma­terielle Wirtschafts­güter, deren Nutzungs­dauer auf 10 Jahre geschätzt wer­den kann, aber den­noch unter­liegt der abges­pal­tene Buch­w­ert nach Auf­fas­sung des Bun­des­fi­nanzhofs eben­so wenig wie der Buch­w­ert des Grund und Bodens vor der Abspal­tung ein­er AfA. Denn der Grund und Boden stellt ein nicht abnutzbares Wirtschaftsgut dar und der abges­pal­tene Buch­w­ert kann nicht los­gelöst von sein­er Entste­hung beurteilt wer­den. Hinzu kommt, dass der nach § 55 Abs. 1 EStG ermit­telte pauschale Buch­w­ert bei der Gewin­ner­mit­tlung wed­er zu Ver­lus­ten führen darf noch ein­er Teil­w­ertab­schrei­bung zugänglich ist. Daran kann auch die Buch­w­ertab­spal­tung nichts ändern.