Steuer­nachricht­en 2/14 – 01.2011 –Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat ein Vor­abentschei­dungser­suchen an den Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) gerichtet mit der Frage, ob die Vors­teuer­aufteilung bei gemis­cht genutzten Gebäu­den vom Flächen­ver­hält­nis anstelle des Umsatzver­hält­niss­es abhängig gemacht wer­den darf. In Einzel­nen geht es um die Höhe des Vors­teuer­abzugs für Ein­gangsleis­tun­gen zur Her­stel­lung eines Gebäudes, mit dem sowohl steuer­freie als auch steuerpflichtige Ver­mi­etung­sum­sätze erzielt wer­den.

Da der Vors­teuer­abzug nur bei steuerpflichti­gen Aus­gang­sum­sätzen möglich ist, ist in diesen Fällen eine Aufteilung der Vors­teuern erforder­lich. Als Aufteilungs­maßstab ist eine Aufteilung nach dem Ver­hält­nis von steuer­frei zu steuerpflichtig ver­mi­eteten Flächen möglich (Flächen­schlüs­sel), es kommt aber auch die oft gün­stigere Höhe der Mietum­sätze (Umsatzschlüs­sel) infrage.

Ab dem 1.1.2004 ist eine Aufteilung nach dem Umsatzschlüs­sel nur noch dann erlaubt, wenn keine andere wirtschaftliche Zurech­nung möglich ist.

Mit dem Vor­abentschei­dungser­suchen fragt nun der BFH beim EuGH an, ob diese Ein­schränkung des Umsatzschlüs­sels mit den Vor­gaben des Union­srechts vere­in­bar ist. Dieses sieht den Umsatzschlüs­sel als Regel-Aufteilungs­maßstab vor.

Hier­von kön­nen die Mit­glied­staat­en zwar in Aus­nah­me­fällen abwe­ichen, es ist jedoch zweifel­haft, ob die Voraus­set­zun­gen für einen dieser Aus­nah­me­fälle vor­liegen.