Steuer­nachricht­en 4/14 – 01.2011 –Mit Urteil vom 30.9.2010 – VI R 28/08 musste sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der so genan­nten „Ack­er­prämien­berech­ti­gung“ (Ack­erquote) befassen. Stre­it­ig war, ob der Kauf­preis für den Grund und Boden, der unter den Anwen­dungs­bere­ich der Kul­turpflanzen-Aus­gle­ich­szahlungs-Verord­nung fiel, teil­weise auf ein eigen­ständi­ges imma­terielles Wirtschaftsgut „Ack­er­prämien­berech­ti­gung“ ent­fiel, selb­st wenn dieses im Kaufver­trag nicht aus­drück­lich erwäh­nt wurde.

Nach der Ack­er­prämien­berech­ti­gung kon­nten Aus­gle­ich­szahlun­gen für die Flächen gezahlt wer­den, die mit bes­timmten land­wirtschaftlichen Kul­turpflanzen bebaut oder entsprechend der damit ein­herge­hen­den Verpflich­tung still­gelegt wor­den sind, sofern sie eine jew­eils region­al zu bes­tim­mende Flächen­größe nicht über­schrit­ten. Nicht beantragt wer­den kon­nte diese Aus­gle­ichzahlung für Flächen, die als Wald, Dauerkul­tur oder Dauer­wei­de genutzt wur­den oder die nicht­land­wirtschaftlichen Zweck­en gedi­ent haben.

In der Ack­er­prämien­berech­ti­gung ist nach der Auf­fas­sung des BFH zunächst lediglich eine dem Grund­stück anhaf­tende Chance oder Eigen­schaft zu ver­ste­hen, die – je nach Nutzungsab­sicht – einen wert­steigern­den Fak­tor bildet. Jedoch lässt diese Möglichkeit, Erträge mit dem Grund­stück zu erzie­len, nach den Aus­führun­gen des BFH noch kein selb­st­ständi­ges Wirtschaftsgut „Ack­er­prämien­berech­ti­gung“ entste­hen, das zu ein­er selb­st­ständi­gen Bew­er­tung führt. In diesem Sta­di­um ist ein­er Ack­er­prämien­berech­ti­gung eine Bedeu­tung wie beispiel­sweise der Bebau­ungsmöglichkeit ein­er Ack­er­fläche zuzumessen. Zwar weist ein Grund­stück, das bish­er als Ack­er­fläche genutzt wurde und welch­es nun auf­grund öffentlich-rechtlich­er Bau­vorschriften bebaut wer­den kann, gegenüber ein­er nicht bebaut­en Ack­er­fläche einen erhe­blich höheren Verkehr­swert auf. Trotz­dem fol­gt aus der bau­rechtlichen Genehmi­gungs­fähigkeit eines grund­stücks­be­zo­ge­nen Bau­vorhabens nicht, dass im Fall des Grund­stücksverkaufs der Kauf­preis auf den Grund und Boden und die Bebau­ungs­berech­ti­gung aufges­pal­ten wer­den kön­nen.

Der BFH führte aus, dass eine Verselb­st­ständi­gung des Wirtschaftsguts „Ack­er­prämien­berech­ti­gung“ erst dann angenom­men wer­den kann, wenn es in den Verkehr gebracht wor­den ist. Erst zu diesem Zeit­punkt wird die Ack­er­prämien­berech­ti­gung ein­er selb­st­ständi­gen Bew­er­tung zugänglich und löst sich als imma­terielles Wirtschaftsgut von dem Grund und Boden.

Eine Ack­er­prämien­berech­ti­gung wurde in den Verkehr gebracht entwed­er mit der Erteilung ein­er Genehmi­gung eines Flächenaus­tauschs im Zusam­men­hang mit ein­er Ver­pach­tung bzw. Anpach­tung von Ack­er­flächen oder dadurch, dass sie von den Ver­trags­beteiligten zum Gegen­stand des Kaufver­trags oder Erwerb­sver­trags gemacht wor­den ist.

Da im vor­liegen­den Fall kein eigen­ständi­ger Kauf­preisan­teil für die Ack­er­prämien­berech­ti­gung im Kaufver­trag aus­gewiesen wurde, liegt nach Ansicht des BFH kein selb­st­ständi­ges Wirtschaftsgut vor. Zwar kön­nen Ack­er­prämien­berech­ti­gun­gen im Rah­men ein­er Grund­stücksveräußerung in den Verkehr gebracht wer­den, zusät­zlich ist jedoch erforder­lich, dass die Ack­er­prämien­berech­ti­gung von den Ver­trags­beteiligten zum Gegen­stand des Kauf- oder Erwerb­sver­trags gemacht wor­den ist, was vor­liegend jedoch nicht der Fall war.

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