Steuer­nachricht­en 10/14 – 01.2011 –Das Nieder­säch­sis­che Finanzgericht (FG) hat mit Urteil vom 20.7.2010 – 16 K 116/10 entsch­ieden, dass ent­ge­gen den Vor­gaben des Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­ums vom 8.5.2009 der Investi­tion­s­abzugs­be­trag im nach­fol­gen­den Ver­an­la­gungszeitraum aufge­stockt wer­den kann.

Nach § 7g Abs. 1 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) kann ein Steuerpflichtiger für die kün­ftige Anschaf­fung oder Her­stel­lung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens bis zu 40 % der voraus­sichtlichen Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten Gewinn min­dernd abziehen. Der Berück­sich­ti­gung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags ste­ht nicht ent­ge­gen, wenn ein Steuerpflichtiger im vorheri­gen Ver­an­la­gungszeitraum bere­its für dieselbe geplante Anschaf­fung einen (niedrigeren) Investi­tion­s­abzugs­be­trag gel­tend gemacht hat, wenn die Kosten für das anzuschaf­fende Wirtschaftsgut sich zwis­chen­zeitlich erhöht haben. Eine schriftliche Anzeige der Erhöhung des Investi­tions­be­trags ist nicht erforder­lich, im vor­liegen­den Fall wurde ein Tele­fon­ver­merk als aus­re­ichend erachtet.

Erfüllt sein müssen in jedem Fall die generellen Voraus­set­zun­gen für die Gel­tend­machung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags: Im Ver­an­la­gungszeitraum der Auf­s­tock­ung des Investi­tions­be­trags darf wed­er die Investi­tion bere­its erfol­gt noch der Investi­tion­szeitraum von drei Jahren abge­laufen sein, noch darf sich an der Investi­tion­s­ab­sicht nichts geän­dert haben. Auch darf der Betrieb die Größen­merk­male des § 7g Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a EStG nicht über­schre­it­en. Gegen das Urteil wurde Revi­sion ein­gelegt ( X R 25/10).

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