Steuer­nachricht­en 8/14 – 01.2011 –Die Rund­ver­fü­gung vom 14.2.2006 der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Frank­furt (S 7410 A – 1/83 – St I 1.30) befasst sich mit der Ver­mi­etung und Ver­pach­tung im Bere­ich der Land- und Forstwirtschaft. Durch das Urteil des Bun­des­fi­nanzhofs vom 25.11.2004 – V R 8/01 wurde klargestellt, dass die Umsätze aus der Ver­pach­tung eines Teils des land­wirtschaftlichen Betriebs nicht der Durch­schnit­tbesteuerung des § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) unter­liegen. Dies gilt selb­st dann, wenn der Inhab­er des land­wirtschaftlichen Betriebs nach der Ver­pach­tung in nicht ger­ingfügigem Umfang als Land­wirt tätig ist.

Bei der Betrieb­sver­pach­tung unter­liegen die Pachtein­nah­men dem Regel­s­teuer­satz. Sofern der Land­wirt vor der Ver­pach­tung seines Betriebs die Umsätze der Durch­schnittssatzbesteuerung unter­wor­fen hat, sind ggf. Vors­teuer­berich­ti­gun­gen erforder­lich.

Sofern bei der Ver­pach­tung eines land­wirtschaftlichen Betriebs noch Umsätze anfall­en, die auf der Bewirtschaf­tung des bish­eri­gen Betriebs beruhen, wie beispiel­sweise der Verkauf von Ern­tevor­räten oder der Verkauf von Maschi­nen, die vom Pächter nicht über­nom­men wer­den, unter­liegen diese Umsätze nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung. Der Grund ist, dass die Anwen­dung der Durch­schnitts­besteuerung einen aktiv­en land­wirtschaftlichen Betrieb voraus­set­zt.

Auch wenn ein land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb erst nach Ablauf der Pachtzeit über­tra­gen wird, unter­liegt der Umsatz nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung. Sofern ein Betrieb­sin­hab­er einem Ange­höri­gen seinen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auf­grund eines Wirtschaft­süber­las­sungsver­trags über­lässt, so gel­ten diesel­ben Rechts­fol­gen wie bei der Ver­pach­tung land­wirtschaftlich­er Betriebe.

Sofern bei der Ver­pach­tung leben­des oder totes Inven­tar mitver­pachtet wird, so ist die Ver­pach­tung des Inven­tars umsatzs­teuerpflichtig. Wenn der maßgebende Umsatz incl. der steuerpflichti­gen Umsätze aus der Ver­pach­tung den Betrag von 17.500 Euro jährlich nicht über­steigt, kann die Klei­n­un­ternehmer­regelung angewen­det wer­den, so dass die an sich geschuldete Umsatzs­teuer nicht erhoben wird.

Wenn das sog. eis­erne Inven­tar zurück­gegeben wird und sich bei der Rück­gabe ein Mehrw­ert ergibt, den der Ver­pächter auszu­gle­ichen hat, ist das Ent­gelt für die son­stige Leis­tung des Pächters.

Bei der Aufteilung eines ein­heitlichen Pach­t­ent­gelts sind die pauschalen Aufteilungs­grund­sätze zur Verteilung der Ein­heitswerte nach § 49 Bew­er­tungs­ge­setz ungeeignet. Im Hin­blick auf die Aufteilung des Pach­t­ent­gelts in einen steuer­freien Teil für die Ver­pach­tung des Grund­stücks und in einen steuerpflichti­gen Teil für die Ver­pach­tung der Betrieb­svor­rich­tun­gen sind die Ver­hält­nisse des jew­eili­gen Einzelfalls maßgebend. Bei dieser Aufteilung sind auch die wirtschaftlichen Gesicht­spunk­te bei der Aufteilung zu berück­sichti­gen.

Grund­s­teuern, Zin­sen, Ver­sicherungs­beiträge usw., die ein Pächter leis­tet, sind als Teil des Ent­gelts für die Ver­pach­tungsleis­tun­gen anzuse­hen.

Wenn ein Pächter Bau­maß­nah­men durch­führt und bis zum Ende des Pachtver­trags wirtschaftlich­er Eigen­tümer eines von ihm errichteten Bauw­erks bleibt und unmit­tel­bar an den Pachtver­trag die Hofüber­gabe an den Pächter stat­tfind­et, so nimmt das auf frem­dem Grund und Boden errichtete Bauw­erk nicht an der Hofüber­gabe teil.

Redaktioneller Hinweis zu „Vermietung und Verpachtung im Bereich der Land- und Forstwirtschaft“

Anwen­dung der Pauschalierung nach Ver­pach­tungs­be­ginn: In dem zum BFH–Urteil vom 19.11.2009 ergan­genen BMF-Schreiben vom 15.03.2011 wird klargestellt, dass die Umsätze aus der Veräußerung von Gegen­stän­den des Unternehmens (Hil­f­sum­sätze), die nach Ein­stel­lung der Erzeugertätigkeit z.B. durch Betrieb­sver­pach­tung getätigt wer­den und in einem engen sach­lichen Zusam­men­hang mit diesem Vor­gang ste­hen, nach § 24 UStG ver­s­teuert wer­den. Damit ist die Ver­fü­gung der OFD Frank­furt vom 14.02.2006 (Az.: S 7410 A‑1/83-St I 1.30 / siehe Beitrag „Ver­mi­etung und Ver­pach­tung im Bere­ich der Land- und Forstwirtschaft“) in diesem Punkt über­holt.

Tagged with →