Steuer­nachricht­en 6/14 – 01.2011 –Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) ist in sein­er Entschei­dung vom 14.7.2010 – XI R 9/09 zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass für Betrieb­svor­rich­tun­gen, die als wesentliche Bestandteile auf Dauer in ein Gebäude einge­baut wur­den, grund­sät­zlich der für Grund­stücke gel­tende Vors­teuer­berich­ti­gungszeitraum von zehn Jahren gilt.

Im vor­liegen­den Fall ging es um den Vors­teuer­berich­ti­gungszeitraum der Füt­terungs- und Lüf­tungsan­lage eines Schweine­mast­stalls.

Ein Land­wirt, der zur Regelbesteuerung optiert hat­te, errichtete einen Schweinestall, in den er eine Füt­terungs- und eine Lüf­tungsan­lage ein­baute. Bei­de Anla­gen wur­den fest ver­schraubt, kön­nen aber tech­nisch unprob­lema­tisch und zer­störungs­frei wieder aus­ge­baut wer­den. Für die Füt­terungs- und die Lüf­tungsan­lage nahm der Land­wirt den Vors­teuer­abzug in Anspruch. Danach wider­rief er seinen Wech­sel zur Regelbesteuerung, sodass er wieder der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unter­lag. Bish­er war es stre­it­ig, ob in solchen Fällen der fünf- oder zehn­jährige Berich­ti­gungszeitraum zu berück­sichti­gen ist.

Der BFH sah in der Füt­terungs- und Lüf­tungsan­lage des Schweinestalles jew­eils wesentliche Bestandteile des Gebäudes und damit auch des Grund­stücks. Bere­its früher hat­te der BFH entsch­ieden, dass ein für die mod­erne Mast­ge­flügel­hal­tung bes­timmtes Stall­ge­bäude mit einem einge­baut­en Heizungs- und Belüf­tungssys­tem und ein­er automa­tis­chen Füt­terungs- und Tränkan­lage verse­hen sein muss (BFH, Beschl. v. 17.9.1987 – III ZR 222/86). Dementsprechend sind auch die bei­den Anla­gen des Schweinestalls als wesentliche Bestandteile des Stall­ge­bäudes gemäß § 94 Abs. 2 Bürg­er­lich­es Geset­zbuch (BGB) zu werten, da sie für die Nutzung des Schweinestalls notwendig sind und üblicher­weise in Schweineställen instal­liert wer­den.

Im vor­liegen­den Fall gilt der ver­längerte Berich­ti­gungszeitraum, da es sich um wesentliche Bestandteile des Schweinestalls und damit auch des Grund­stücks han­delt. Daran ändert auch die Tat­sache nichts, dass die Füt­terungs- und Lüf­tungsan­lage Betrieb­svor­rich­tun­gen sind, die als Maschi­nen und son­stige Vor­rich­tun­gen aller Art zu ein­er Betrieb­san­lage gehören. Betrieb­svor­rich­tun­gen sind zwar aus ertrag­s­teuer­rechtlich­er Sicht selb­st­ständi­ge bewegliche Wirtschafts­güter, auch wenn sie mit dem Grund und Boden fest ver­bun­den und damit Teil des Grund­stücks sind. Der Auf­fas­sung, Betrieb­svor­rich­tun­gen seien dementsprechend auch umsatzs­teuer­rechtlich als selb­st­ständi­ge Wirtschafts­güter mit einem fün­fjähri­gen Berich­ti­gungszeitraum zu behan­deln fol­gt der BFH aber nicht.

Zum einen begrün­det der BFH dies damit, dass ertrag­s­teuer­rechtliche Grund­sätze für die Frage ein­er Vors­teuer­berich­ti­gung nicht maßgebend sind und zum anderen ver­weist er auf § 15a Abs. 2 Satz 2 UStG. Danach ist eine kürzere Ver­wen­dungs­dauer eines Wirtschaftsguts bei der Vors­teuer­berich­ti­gung zu berück­sichti­gen.

Zudem hat der Geset­zge­ber in § 15a Abs. 1 UStG lediglich eine Dif­feren­zierung zwis­chen Wirtschafts­gütern und Grund­stück­en ein­schließlich ihrer wesentlichen Bestandteile vorgenom­men. Für Betrieb­svor­rich­tun­gen wurde keine Regelung getrof­fen, deshalb gilt für solche Betrieb­svor­rich­tun­gen, die wesentliche Bestandteile des Grund­stücks sind, grund­sät­zlich der zehn­jährige Berich­ti­gungszeitraum.

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