Steuer­nachricht­en 15/17 – 02.2011 –In einem Urteil vom 16.12.2010 (Az.: 5 K 36 26/03) hält das Finanzgericht Mün­ster (FG) die durch das Jahress­teuerge­setz (JStG) 2010 rück­wirk­end ange­ord­nete Besteuerung von Erstat­tungszin­sen für ver­fas­sungs­gemäß.

Im vor­liegen­den Fall hat­ten die Kläger im Stre­it­jahr auf­grund von Einkom­men­steuer­erstat­tun­gen Erstat­tungszin­sen vom Finan­zamt erhal­ten. Gle­ichzeit­ig mussten sie auf­grund von Steuer­forderun­gen für andere Jahre Nachzahlungszin­sen zahlen. Die Kläger waren der Auf­fas­sung, dass entwed­er die Erstat­tungszin­sen steuer­frei oder aber die Nachzahlungszin­sen steuer­lich abset­zbar sein müssten.

Das FG sah dies jedoch nicht so. Erstat­tungszin­sen seien durch das JStG 2010 steuerpflichtige Erträge aus Kap­i­tal­forderun­gen. Die Geset­zesän­derung gelte auch für den vor­liegen­den Fall, da sie nach dem Jahress­teuerge­setz auf alle Fälle anwend­bar sei, in denen die Steuer noch nicht recht­skräftig fest­ge­set­zt sei. Das FG sieht in der sich daraus ergeben­den Rück­wirkung der Neuregelung keinen Ver­stoß gegen die Ver­fas­sung. Eine echte Rück­wirkung sei zwar nur unter engen Voraus­set­zun­gen zuläs­sig. Nach der Entschei­dung des FG liegen diese hier jedoch vor, da der Geset­zge­ber mit der Neuregelung lediglich eine Geset­zes­lage geschaf­fen habe, die der vor der Änderung der Recht­sprechung des Bun­des­fi­nanzhofs (BFH) im Juni 2010 gefes­tigten Recht­sprechung und Recht­sprax­is entspreche.

Der BFH hat­te in dem Urteil entsch­ieden, dass Zin­sen, die der Steuerpflichtige an das Finan­zamt zahlt (Nachzahlungszin­sen), zu den nicht abziehbaren Aus­gaben gehören und dass Zin­sen, die das Finan­zamt an den Steuerpflichti­gen zahlt (Erstat­tungszin­sen), beim Empfänger nicht der Besteuerung unter­liegen, soweit sie auf Steuern ent­fall­en, die gem. § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbar sind. Weit­er führt das FG aus, dass Erstat­tungszin­sen von der Recht­sprechung ursprünglich als Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen ange­se­hen wor­den seien. Diese Recht­sprechung habe der BFH erst in sein­er Entschei­dung vom 15.6.2010 aufgegeben. Hier­auf habe der Geset­zge­ber reagiert und mit der Änderung des § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG die vor­mals gel­tende Recht­slage wieder hergestellt.

Auch hin­sichtlich ihres Begehrens der Berück­sich­ti­gung der von ihnen entrichteten Nachzahlungszin­sen als Son­der­aus­gaben blieb die Klage ohne Erfolg. Die ursprüngliche Abzugsmöglichkeit beste­ht laut Gericht bere­its seit dem Jahr 1999 nicht mehr. Die klare geset­zge­berische Entschei­dung, ein­er­seits Erstat­tungszin­sen als Einkün­fte aus Kap­i­talver­mö­gen zu besteuern und ander­er­seits Nachzahlungszin­sen nicht zum Abzug zuzu­lassen, sei nicht zu bean­standen. Der Geset­zge­ber sei nicht verpflichtet, par­al­lele Regelun­gen zu schaf­fen.

Vor­liegend hat das FG die Revi­sion beim BFH zuge­lassen (Az.: VIII R 1/11); eine Ter­minierung beim BFH hat noch nicht stattge­fun­den. Gem. ein­er Kurz­in­fo der OFD Rhein­land v. 12.1.2011 ruhen Ein­sprüche bzgl. der Steuer­barkeit von Erstat­tungszin­sen kraft Geset­zes. Anträ­gen auf Aus­set­zung der Vol­lziehung (AdV) ist bish­er entsprochen wor­den, weil die Geset­zes­lage vor Verkün­dung des JStG 2010 unklar war. Die AdV ist vor­erst nicht zu wider­rufen, sofern der Ein­spruch auf­grund des neuen anhängi­gen Ver­fahrens weit­er­hin ruhen kann. Bei erst­ma­liger Bear­beitung eines Antrags auf AdV nach Inkraft­treten des JStG 2010 am 14.12.2010 ist dieser auf­grund der nun­mehr klaren Recht­slage abzulehnen.

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