Steuer­nachricht­en 3/17 – 02.2011 –Bish­er wurde die Erzeu­gung und Liefer­ung von Bio­gas aus selb­st erzeugten organ­is­chen Pro­duk­ten der ersten Ver­ar­beitungsstufe zugerech­net und fiel somit in den Anwen­dungs­bere­ich der USt-Pauschalierung gem. § 24 UStG. Dies ste­ht im Ein­klang mit dem ab 01.01.2011 gel­tenden USt-Anwen­dungser­lass.

Nun­mehr hat das Bay­erische Lan­desamt für Steuern in ein­er Ver­fü­gung vom 06.12.2010 fest­gelegt, dass die Liefer­ung von Bio­gas nur noch bis zum 31.03.2011 als land­wirtschaftlich­er Neben­be­trieb dem Anwen­dungs­bere­ich der Durch­schnittssatzbesteuerung zuge­ord­net wird. Der HLBS hat mit Schreiben vom 16.12.2010 an das BMF angeregt, kurzfristig eine Klarstel­lung der Recht­slage bun­de­sein­heitlich her­beizuführen. Außer­dem benötigt eine solche Änderung der Recht­sauf­fas­sung einen angemesse­nen Zeitvor­lauf, um durch die betrof­fe­nen Betriebe ver­tragliche Vere­in­barun­gen anzu­passen.

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