Steuer­nachricht­en 8/17 – 02.2011 –In ein­er Entschei­dung vom 16.12.2010 (Az: C‑430/09) hat sich der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) zu der Frage geäußert, welch­er Liefer­ung bei aufeinan­der­fol­gen­den Liefer­un­gen die innerge­mein­schaftliche Beförderung zuzurech­nen ist, wenn die Beförderung von ein­er Per­son durchge­führt wird, die als Erster­wer­ber und Zweitliefer­ant an bei­den Liefer­un­gen beteiligt war. Die Beant­wor­tung dieser Frage hängt von ein­er umfassenden Würdi­gung aller Umstände ab. Das Gericht betont, dass die Begriffe der innerge­mein­schaftlichen Liefer­ung und des Erwerbs unab­hängig von Zweck und Ergeb­nis der betr­e­f­fend­en Umsätze anwend­bar sind.
Bei Rei­hengeschäften wer­den bei ein­er Beförderung oder Versendung mehrere Liefer­un­gen aus­ge­führt, die in Bezug auf den Liefer­ort und den Lieferzeit­punkt jew­eils geson­dert betra­chtet wer­den müssen. Die Beförderung oder Versendung des Gegen­standes ist dabei nur ein­er der Liefer­un­gen zuzuord­nen. Nur diese Liefer­ung kann dann eine steuer­be­fre­ite innerge­mein­schaftliche Liefer­ung sein. Bei allen anderen Liefer­un­gen in der Rei­he find­et keine Beförderung oder Versendung statt. Dies bedeutet: Wenn der Erster­wer­ber das Recht, über den Gegen­stand wie ein Eigen­tümer zu ver­fü­gen, im Hoheits­ge­bi­et des Mit­glied­staats der ersten Liefer­ung erlangt hat, und diesen Gegen­stand unter Ver­wen­dung sein­er USt-ID Nr. in einen anderen Mit­glied­staat befördert, rech­net der EUGH die innerge­mein­schaftliche Beförderung der ersten Liefer­ung zu, sofern das Recht, über den Gegen­stand wie ein Eigen­tümer zu ver­fü­gen erst im Bes­tim­mungsmit­glied­staat der Beförderung auf den Zweit­er­wer­ber über­tra­gen wurde.

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