Steuer­nachricht­en 7/17 – 02.2011 –Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat den Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) zur Klärung gemein­schaft­srechtlich­er Fra­gen angerufen, die die Kindergeld­berech­ti­gung von vorüberge­hend in Deutsch­land beschäftigten EU-Staat­sange­höri­gen betr­e­f­fen.

Pol­nis­che Staat­sange­hörige begehren für die Monate, in denen sie in Deutsch­land als Saisonar­beit­nehmer beschäftigt waren, deutsches Kindergeld für ihre in Polen leben­den Kinder. Nach den ein­schlägi­gen gemein­schaft­srechtlichen Vorschriften sind auf die Kläger an sich (nur) die pol­nis­chen Rechtsvorschriften anzuwen­den. Danach haben sie keinen Anspruch auf deutsches Kindergeld.

Ein Anspruch auf deutsches Kindergeld kön­nte sich jedoch nach Mei­n­ung des BFH aus Grund­sätzen zur Ausle­gung des Gemein­schafts- bzw. Union­srechts ergeben, die der EuGH in einem Urteil aus dem Jahr 2008 aufgestellt hat. In diesem Urteil wurde entsch­ieden, dass in den Fällen, in denen die ein­schlägi­gen gemein­schafts- bzw. union­srechtlichen Vorschriften die deutschen Behör­den zwar nicht verpflicht­en, Kindergeld zu gewähren, Deutsch­land als “Wohn­staat” aber auch nicht daran hin­dern, dass ein­er hier wohn­haften Per­son nach deutschem Recht Fam­i­lien­bei­hil­fen zu gewähren sei.
An dieses Urteil anknüpfend hat der BFH dem EuGH die Frage vorgelegt, wie die Kumu­la­tion des Anspruchs im zuständi­gen Staat, der Wohn­mit­glied­staat der Kinder ist, und des Anspruchs im nicht zuständi­gen Staat, der nicht Wohn­sitzs­taat der Kinder ist, gelöst wer­den soll.