Steuer­nachricht­en 5/17 – 02.2011 –Nach­dem in let­zter Zeit die Bekämp­fung der Steuer­hin­terziehung The­ma in Poli­tik und Gesellschaft war, zulet­zt beim Ankauf von Steuerdaten-CD’s aus Licht­en­stein und der Schweiz, wurde nun ein Entwurf für ein Gesetz zur Bekämp­fung der Geld­wäsche und Steuer­hin­terziehung vorgelegt. Der Ref­er­ente­nen­twurf sieht die Ein­schränkung der straf­be­freien­den Selb­stanzeige vor.

Eine Selb­stanzeige soll nur noch dann straf­be­freiend sein, wenn alle Besteuerungs­grund­la­gen und auch Steuer­arten zutr­e­f­fend aus sämtlichen strafrechtlich bish­er noch nicht ver­jährten Besteuerungszeiträu­men voll­ständig nacherk­lärt wer­den. Damit soll ver­hin­dert wer­den, dass Straf­frei­heit auch dann ein­tritt, wenn bewusst nur aus­gewählte Sachver­halte aufgedeckt wer­den.

Eine straf­be­freiende Teilselb­stanzeige soll nach dem Geset­zen­twurf nicht mehr möglich sein. Ein Tak­tieren mit ein­er bloß teil­weisen Offen­barung bewusst aus­gewählter Sachver­halte, deren Aufdeck­ung unmit­tel­bar befürchtet wird, soll aus­geschlossen sein. Danach soll einem Steuerpflichti­gen das Priv­i­leg der Straf­frei­heit nur dann zukom­men, wenn er voll­ständig „reinen Tisch“ macht. Unbe­wusste Unrichtigkeit­en und Unvoll­ständigkeit­en sollen jedoch nicht zum Auss­chluss der Straf­frei­heit führen. Die Bekan­nt­gabe ein­er Prü­fungsanord­nung soll kün­ftig bere­its für den Auss­chluss der Straf­frei­heit genü­gen. In der Prax­is wer­den Prü­fun­gen zunehmend elek­tro­n­isch durchge­führt, daher ist ein „Erscheinen“ des Prüfers beim Steuerzahler häu­fig nicht mehr notwendig.

Eine Geld­buße wird bei ein­er leicht­fer­ti­gen Steuerverkürzung (§ 378 AO) nicht fest­ge­set­zt, wenn der Steuerpflichtige die unrichti­gen oder unvoll­ständi­gen Angaben bei der Finanzbe­hörde berichtigt, ergänzt oder unter­lassene Angaben nach­holt. Auch hier tritt „Straf­frei­heit“ nur ein, wenn die Kri­te­rien der straf­be­freien­den Selb­stanzeige erfüllt wer­den.

Der Finan­zauss­chuss hat am 16. März 2011 den Geset­zen­twurf des Schwarzgeld­bekämp­fungs­ge­set­zes mit eini­gen Änderun­gen angenom­men. Danach ist es für eine wirk­same Selb­stanzeige erforder­lich, dass alle unver­jährten Steuer­straftat­en ein­er Steuer­art voll­ständig offen­bart wer­den. Die straf­be­freiende Wirkung tritt dann für die verkürzte Steuer ein. Die Straf­frei­heit soll nicht mehr ein­treten, wenn bei ein­er der offen­barten Tat­en ohne­hin die Ent­deck­ung dro­ht. Die Straf­be­freiung soll nur bis zu ein­er Hin­terziehungssumme von 50.000 Euro gel­ten. Es soll von ein­er Strafver­fol­gung abge­se­hen wer­den, wenn neben der Entrich­tung von Steuer und Zins eine Zahlung von 5 v. H. der jew­eili­gen verkürzten Steuer geleis­tet wird.

Aus Ver­trauenss­chutz­grün­den sollen alle bere­its vor Verkün­dung des Geset­zes abgegebe­nen Teilselb­stanzeigen noch in dem erk­lärten Umfang zur Straf­frei­heit führen. Für diese „Alt­fälle“ soll es dem­nach auch bei den bish­eri­gen Regelun­gen bleiben. Dies soll durch Anwen­dungs- und Über­gangsregelun­gen sichergestellt wer­den. Die nach dem Tag der Verkün­dung des Geset­zes erstat­tete Selb­stanzeige soll als erst­ma­lige Selb­stanzeige gew­ertet wer­den. Die Straf­frei­heit soll dabei nur ein­treten, wenn zu diesem Zeit­punkt alle bis dahin noch nicht offen­barten steuer­lich erhe­blichen Sachver­halte der unver­jährten Ver­gan­gen­heit in vollem Umfang erk­lärt, berichtigt oder ergänzt wer­den. Des Weit­eren ist geplant, dass Mark­t­ma­nip­u­la­tion, Insider­han­del und Pro­duk­t­pi­ra­terie Vor­tat­en des Geld­wäsches­traftatbe­standes wer­den. Dazu sollen Änderun­gen im Strafge­set­zbuch erfol­gen.

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