Steuer­nachricht­en 17/17 – 02.2011 –Das zur Anspar­rück­lage entwick­elte Nach­weis­er­forder­nis der verbindlichen Bestel­lung ist auf den Investi­tion­s­abzug nach § 7g Einkom­men­steuerge­setz (EStG) i.d.F. des Unternehmenss­teuer­refor­mge­set­zes 2008 (UntStRe­fG 2008) nicht über­trag­bar. Im Gegen­satz zur früheren Recht­slage ist bei dem Investi­tion­s­abzugs­be­trag eine Miss­brauchs­ge­fahr nahezu aus­geschlossen, und für das neu einge­fügte Tatbe­standsmerk­mal der Investi­tion­s­ab­sicht ist kein beson­deres Nach­weis­er­forder­nis einge­führt wor­den. So jeden­falls urteilte das Finanzgericht München (FG) mit Urteil vom 26.10.2010 (Az.: 2 K 655/10).

Vor­liegend macht­en die Eheleute S in ihrer Einkom­men­steuer­erk­lärung für das Jahr 2007 einen Investi­tion­s­abzugs­be­trag in Höhe von 40% aus den Anschaf­fungskosten für eine im Fol­ge­jahr 2008 angeschaffte Foto­voltaikan­lage Gewinn min­dernd bei den Einkün­ften aus Gewer­be­be­trieb gel­tend. Das Finan­zamt berück­sichtigte den Investi­tion­s­abzugs­be­trag im Einkom­men­steuerbescheid man­gels Vor­lage eines Nach­weis­es über eine verbindliche Bestel­lung jedoch nicht.

Der hierge­gen gerichtete Ein­spruch hat­te keinen Erfolg. Vor allem sei – so das Finan­zamt – ein erst im Ein­spruchsver­fahren zum Nach­weis der verbindlichen Bestel­lung in 2007 vorgelegtes “Ange­bot” ein­er Fir­ma nicht anzuerken­nen, da es im Nach­hinein erstellt wor­den sei. Die darauf fol­gende Klage der Eheleute S hielt das FG für begrün­det, das Finan­zamt habe den beantragten Investi­tion­s­abzugs­be­trag zu Unrecht nicht berück­sichtigt.
Gemäß § 7g Abs. 1 S. 1 EStG in der für das Stre­it­jahr maßge­blichen Fas­sung durch das UntStRe­fG 2008 kön­nen Steuerpflichtige für die kün­ftige Anschaf­fung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts des Anlagev­er­mö­gens bis zu 40% der voraus­sichtlichen Anschaf­fungskosten Gewinn min­dernd abziehen (Investi­tion­s­abzugs­be­trag). Voraus­set­zung ist dafür u. a., dass der Steuerpflichtige beab­sichtigt, das begün­stigte Wirtschaftsgut voraus­sichtlich in den dem Abzugs­jahr fol­gen­den drei Wirtschaft­s­jahren anzuschaf­fen.

Die neu einge­fügte Tatbe­standsvo­raus­set­zung der Investi­tion­s­ab­sicht stellt zwar im Ver­gle­ich zur vorheri­gen Regelung, die lediglich eine Prog­noseentschei­dung über das kün­ftige Investi­tionsver­hal­ten des Steuerpflichti­gen erforderte, eine stren­gere Anforderung dar. Das heißt jedoch nicht, dass das für die Alt­fas­sung des § 7g Abs. 3 EStG a.F. entwick­elte Nach­weis­er­forder­nis für die Bil­dung ein­er Anspar­rück­lage im Falle ein­er noch nicht abgeschlosse­nen Betrieb­seröff­nung, eins-zu-eins für das Tatbe­standsmerk­mal der Investi­tion­s­ab­sicht nach § 7g Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG (n.F.) in gle­ich gelagerten Fällen zu übernehmen wäre. Denn das von der Recht­sprechung gebildete Erforder­nis der verbindlichen Bestel­lung beruht auf den Beson­der­heit­en des § 7g EStG a.F., die für § 7 g EStG n.F. ger­ade nicht zutr­e­f­fen. So sollte vor allem die nach § 7g EStG a.F. mögliche ungerecht­fer­tigte Inanspruch­nahme ein­er steuer­lichen Förderung (willkür­liche Rück­la­gen­bil­dung) ver­hin­dert und das unscharfe Tatbe­standsmerk­mal der “kün­fti­gen” Investi­tion konkretisiert wer­den. In § 7g EStG n.F. hat der Geset­zge­ber die Miss­brauchs­ge­fahr schon dadurch erhe­blich gemindert, dass der Investi­tion­s­abzugs­be­trag rück­gängig zu machen ist, wenn die in dieser Regelung enthal­tenden Voraus­set­zun­gen vom Steuerpflichti­gen in den dem Investi­tion­s­jahr fol­gen­den Jahren nicht erfüllt wer­den. Auch ein Stun­dungsef­fekt dürfte wegen der damit ver­bun­de­nen Verzin­sung der Steuer­nach­forderung kaum ein­treten.

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