Steuer­nachricht­en 11/17 – 02.2011 –In dem BFH-Urteil vom 9.9.2010 (Az.: IV R 22/07) ging es vor allem um zwei Fra­gen. Zum einen ging es darum, ob durch die Ein­bringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine gewerblich geprägte Gesellschaft die Besitzzei­tan­rech­nung unter­brochen wird. Zum anderen war zu klären, ob bish­eriges Anlagev­er­mö­gen ggf. als Umlaufver­mö­gen zu beurteilen ist, mit der Folge, dass kurze Zeit nach der Ein­bringung ent­standene Veräußerungs­gewinne aus Grund­stücksveräußerun­gen nicht ein­er 6b-Rück­lage zuge­führt wer­den kon­nten. Der BFH hat bei­de Fra­gen verneint.

Steuerpflichtige, die Grund und Boden veräußern, kön­nen nach § 6b EStG im Wirtschaft­s­jahr der Veräußerung einen Betrag bis zur Höhe des bei der Veräußerung ent­stande­nen Gewinns von den Anschaf­fungs- oder Her­stel­lungskosten bes­timmter ander­er Wirtschafts­güter abziehen oder eine den Gewinn min­dernde Rück­lage bilden.

Wenn ein Betrieb nach § 24 Umwand­lungss­teuerge­setz (Umw­StG) gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en in eine Per­so­n­enge­sellschaft einge­bracht wird, so ist der Vor­gang nicht als unent­geltlich­es, son­dern vielmehr als ent­geltlich­es tauschähn­lich­es Geschäft zu betra­cht­en. Aber wenn von dem Wahlrecht zur Fort­führung der Buch­w­erte Gebrauch gemacht wird, treten mit ein­er unent­geltlichen Über­tra­gung ver­gle­ich­bare Rechts­fol­gen ein, d. h., dass die Zuge­hörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Betrieb­sver­mö­gen des einge­bracht­en Betriebs der Per­so­n­enge­sellschaft zugerech­net wird. Es bedarf kein­er Abgren­zung zwis­chen Gesamthandsver­mö­gen und einem Gesellschafter zuzuord­nen­den Betrieb­sver­mö­gen, wenn das Wirtschaftsgut zwar während des Sechs-Jahres-Zeitraums Einzel­be­trieb­sver­mö­gen eines Gesellschafters war, es aber infolge ein­er Ein­bringung des Betriebs in eine Per­so­n­enge­sellschaft zum Gesamthandsver­mö­gen gewor­den ist. Die Sechs-Jahres-Frist des § 6b EStG wird dem­nach durch eine Ein­bringung unter Fort­führung der Buch­w­erte nicht unter­brochen.

Weit­er führt der BFH aus, dass die veräußerten Grund­stücke auch nach der Ein­bringung bis zur Veräußerung dem Anlagev­er­mö­gen zuzuord­nen waren.

Die Veräußerung von Grund und Boden, der zum Anlagev­er­mö­gen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehört, ist nach Auf­fas­sung des BFH auch dann ein land­wirtschaftlich­es Hil­f­s­geschäft, wenn ein großes bish­er land­wirtschaftlich genutztes Grund­stück parzel­liert wird und zahlre­iche Parzellen an ver­schiedene Erwer­ber mit erhe­blichem Gewinn veräußert wer­den. Ein Land- und Forstwirt veräußert daher Grund­ver­mö­gen grund­sät­zlich als rein­vesti­tions­begün­stigtes Anlagev­er­mö­gen, sofern nicht ein gewerblich­er Grund­stück­shan­del eröffnet wird. Von einem gewerblichen Grund­stück­shan­del kann jedoch erst dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn der Unternehmer, der auch eine gewerblich geprägte land­wirtschaftlich tätige Per­so­n­enge­sellschaft sein kann, über die Parzel­lierung und Veräußerung hin­aus­ge­hende Tätigkeit­en ausübt, die darauf gerichtet sind, den zu veräußern­den Grundbe­sitz zu einem Objekt ander­er Mark­t­gängigkeit zu machen. Vor­liegend hat­te die KG keine über die Parzel­lierung und Veräußerung hin­aus­ge­hen­den Tätigkeit­en ent­fal­tet, um die Mark­t­gängigkeit der Grund­stücke zu erhöhen. Bis zum Abschluss der Kaufverträge hat­te sich danach die Zweckbes­tim­mung der für fremde Bebau­ung vorge­se­henen Grund­stücke noch nicht in der Weise geän­dert, dass die Grund­stücke zum Umlaufver­mö­gen wur­den, sodass die 6b-Rück­lage zu berück­sichti­gen war.

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