Steuer­nachricht­en 10/17 – 02.2011 –Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (BMF) hat mit Schreiben vom 23.12.2010 die Voraus­set­zun­gen für die steuer­rechtliche Anerken­nung von Dar­lehensverträ­gen zwis­chen Ange­höri­gen konkretisiert.
Voraus­set­zung für die steuer­liche Anerken­nung ist, dass der Dar­lehensver­trag zivil­rechtlich wirk­sam geschlossen wor­den ist und auch tat­säch­lich wie vere­in­bart durchge­führt wird. Dabei stellt die zivil­rechtliche Unwirk­samkeit des Dar­lehensver­trags ein beson­deres Indiz gegen einen ver­traglichen Bindungswillen der Beteiligten dar, was zur Ver­sa­gung der Anerken­nung führen kann. Der Dar­lehensver­trag und seine tat­säch­liche Durch­führung müssen die Tren­nung der Ver­mö­gens- und Einkun­ftssphären der ver­tragschließen­den Ange­höri­gen gewährleis­ten.

Ein Dar­lehnsver­trag muss während der gesamten Laufzeit sowohl nach den inhaltlichen Regelun­gen als auch hin­sichtlich der Durch­führung dem entsprechen, was fremde Dritte bei der Aus­gestal­tung eines entsprechen­den Dar­lehnsver­hält­niss­es üblicher­weise vere­in­baren wür­den. In diesem Zusam­men­hang sind vor allem die fol­gen­den Punk­te rel­e­vant:

  • eine Vere­in­barung über die Laufzeit und über Art und Zeit der Rück­zahlung des Dar­lehens,
  • dass Zin­sen zu den Fäl­ligkeit­szeit­punk­ten gezahlt wer­den und
  • dass der Rück­zahlungsanspruch aus­re­ichend besichert wird.

Eine aus­re­ichende Besicherung ist vor allem bei Hypothek, Grund­schuld, Bankbürgschaft, Sicherungsübereig­nung gegeben.

Ein Fremd­ver­gle­ich ist auch durchzuführen, wenn Vere­in­barun­gen zwis­chen ein­er Per­so­n­enge­sellschaft und Ange­höri­gen der Gesellschaft getrof­fen wer­den, wenn die Gesellschafter, mit deren Ange­höri­gen die Vere­in­barung getrof­fen wird, die Gesellschaft beherrschen.

Ein Dar­lehensver­trag zwis­chen volljähri­gen, wirtschaftlich voneinan­der unab­hängi­gen Ange­höri­gen kann aus­nahm­sweise steuer­rechtlich auch dann anerkan­nt wer­den, wenn er zwar nicht in allen Punk­ten einem Fremd­ver­gle­ich stand­hält, die Dar­lehens­mit­tel aber anson­sten bei einem frem­den Drit­ten hät­ten aufgenom­men wer­den müssen. Wichtig sind dabei jedoch die tat­säch­liche Durch­führung des Ver­trags und vor allem die regelmäßige Zahlung des Dar­lehen­szins­es.

Sofern die unent­geltliche Zuwen­dung eines Geld­be­trags an einen Ange­höri­gen davon abhängig gemacht wird, dass der Empfänger die Zuwen­dung als Dar­lehen wieder zurück­geben muss, ist ertrag­s­teuer­lich wed­er die vere­in­barte Schenkung noch die Rück­gabe als Dar­lehen anzuerken­nen. Der Empfänger erhält bei diesem Kon­strukt keine alleinige und unbeschränk­te Ver­fü­gungs­macht. Eine Abhängigkeit zwis­chen Schenkung und Dar­lehen liegt vor allem vor

  • bei ein­er Vere­in­barung von Schenkung und Dar­lehen in der­sel­ben Urkunde,
  • bei ein­er Schenkung unter der Auflage der Rück­gabe als Dar­lehen,
  • bei einem Schenkungsver­sprechen unter der auf­schieben­den Bedin­gung der Rück­gabe als Dar­lehen.

In diesem Fall dür­fen die als Dar­lehen­szin­sen gel­tend gemacht­en Aufwen­dun­gen nicht als Betrieb­saus­gaben oder Wer­bungskosten abge­zo­gen wer­den.