Steuer­nachricht­en 1/17 – 02.2011 –Am 2.2.2011 hat das Bun­desk­abi­nett den Geset­zen­twurf für ein Steuervere­in­fachungs­ge­setz 2011 beschlossen. Das geplante Steuervere­in­fachungs­ge­setz enthält sowohl Maß­nah­men zur Ent­las­tung der Bürg­er und der Unternehmen als auch zur Ver­ringerung der Bürokratie und Mod­ernisierung des Besteuerungsver­fahrens. Nach den Pla­nun­gen soll das Gesetz grund­sät­zlich zum 1.1.2012 in Kraft treten, einige Maß­nah­men sollen bere­its rück­wirk­end zum 1.1.2011 wirk­sam wer­den.
Neben der Anhebung des Arbeit­nehmer­pausch­be­trags von 920 auf 1.000 Euro, dem Verzicht auf die Einkom­men­süber­prü­fung bei Kindern für den Anspruch auf Kindergeld bzw. dem vere­in­facht­en Abzug von Kinder­be­treu­ungskosten oder der zwei­jähri­gen Einkom­men­steuerver­an­la­gung betr­e­f­fen einige Punk­te auch die Land- und Forstwirtschaft.

Hervorzuheben sind u.a. die folgenden Punkte:

Nach gel­ten­dem Recht beste­ht in den Fällen der Betrieb­sun­ter­brechung oder der Betrieb­sver­pach­tung im Ganzen ein Wahlrecht, ob die Betrieb­sauf­gabe erk­lärt oder mit den Pachtein­nah­men weit­er­hin Einkün­fte aus Gewer­be­be­trieb erzielt wer­den. Über einen neu einge­fügten § 16 Abs. 3b Einkom­men­steuerge­setz (EStG) wird eine geset­zliche Fik­tion einge­führt, dass kün­ftig ein ver­pachteter Betrieb so lange als fort­ge­führt gilt, bis dem Finan­zamt eine aus­drück­liche Auf­gabeerk­lärung ein­gere­icht wird. Dies stellt die Besteuerung stiller Reser­ven bei ruhen­den oder ver­pachteten Betrieben und Mitun­ternehmer­an­teilen sich­er, auch wenn zwis­chen­zeitlich eine Betrieb­sauf­gabe erfol­gt ist, diese jedoch nicht gegenüber dem Finan­zamt erk­lärt wurde, weil bis dahin keine Fest­set­zungsver­jährung ein­treten kann. Die Neuregelung der Betrieb­sauf­gabeerk­lärung soll auf alle Betrieb­sauf­gaben nach dem Tag der Verkün­dung des Geset­zes ange­wandt wer­den.

Ab dem 1.1.2012 soll es zu ein­er Vere­in­fachung der Besteuerung in der Forstwirtschaft bei den außeror­dentlichen Einkün­ften aus Holznutzun­gen nach § 34b EStG kom­men. Durch den Weg­fall des Nutzungssatzes als zwin­gende Voraus­set­zung für die Abgren­zung der einzel­nen Holznutzun­gen ist die Erstel­lung eines Gutacht­ens nicht mehr zwin­gend vorge­se­hen; auch kann auf die umfan­gre­ichen Son­der­rech­nun­gen dann verzichtet wer­den. Dies bedeutet bei der Steuer­erk­lärung auch einen gerin­geren Erk­lärungsaufwand bei der Anlage Forstwirtschaft.

Kün­ftig sollen die Wieder­auf­forstungskosten nicht mehr im Rah­men der Pauschalierung abge­golten wer­den, so dass ein jährlich­er Wech­sel zwis­chen Pauschalierung und Einzel­nach­weis bei Wieder­auf­forstungskosten und die wirtschaft­s­jahresüber­greifende Kon­trolle jedes Einzelfalls ver­mieden wer­den kann.

Zurzeit beträgt die Steuer­erk­lärungs­frist für Land- und Forstwirte mit abwe­ichen­dem Wirtschaft­s­jahr drei Monate. Mit dem Ziel ein­er Har­mon­isierung der Steuer­erk­lärungs­fris­ten soll für nach dem 31.12.2010 begin­nende Besteuerungszeiträume auch für Land- und Forstwirte die Rege­lab­gabefrist von fünf Monat­en nach Ablauf des maßge­blichen Besteuerungszeitraums gel­ten. Zudem sind beim Bew­er­tungs­ge­setz Änderun­gen im Rah­men der Bew­er­tung des Erb­bau­grund­stücks durch die Abgabe ein­er Fest­stel­lungserk­lärung vom Erb­bauberechtigten und ‑verpflichteten auf Ver­lan­gen des Finan­zamts geplant.