Steuer­nachricht­en 13/17 – 02.2011 –Das Lan­desamt für Steuern Bay­ern (LfSt Bay­ern) hat mit Ver­fü­gung vom 6.12.2010 aus­ge­führt, dass erzeugtes Bio­gas seinen land­wirtschaftlichen Charak­ter ver­loren hat. Die Liefer­ung von Bio­gas ist dem­nach auch kein im Rah­men eines luf Betriebs aus­ge­führter Umsatz und unter­liegt somit auch nicht mehr der Durch­schnittssatzbesteuerung des § 24 UStG.

Bish­er galt die Erzeu­gung und die Liefer­ung von Bio­gas aus selb­st erzeugten organ­is­chen Pro­duk­ten als ein Pro­dukt der ersten Ver­ar­beitungsstufe und damit noch als ein land­wirtschaftlich­es Pro­dukt. Das BMF hat mit Schreiben vom 11.2.2011 die Auf­fas­sung des LfSt Bay­ern bestätigt, wonach die Erzeu­gung von Bio­gas der Regelbesteuerung unter­liegt. Es wird allerd­ings nicht bean­standet, wenn für vor dem 01.4.2011 aus­ge­führte Umsätze weit­er­hin die Durch­schnittssatzbesteuerung angewen­det wird.

Die Änderung der Recht­sauf­fas­sung führt dazu, dass jed­er betrof­fene Land­wirt prüfen muss, in welch­er Form er kün­ftig die Erzeu­gung des Bio­gas­es durch­führen will. So hat der Land­wirt z. B. die Möglichkeit, die Bio­gas­gewin­nung auf andere Unternehmen auszu­lagern. Eine Über­tra­gung der Anlage ist in der Regel als Geschäftsveräußerung im Ganzen nach § 1 Abs. 1a UStG zu beurteilen. Sofern der Land­wirt die Anlage an den anderen Unternehmer ver­pachtet, unter­liegt diese Tätigkeit den all­ge­meinen Vorschriften des UStG. Soweit der Land­wirt die Bio­gas­gewin­nung wie bish­er im land­wirtschaftlichen Betrieb fort­führt, unter­liegt die Erzeu­gung des Bio­gas­es und seine Liefer­ung an den anderen Unternehmer der Regelbesteuerung.

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