Steuer­nachricht­en 6/17 – 02.2011 –In sein­er Entschei­dung vom 9.9.2010 (Az.: IV R 47/08) hat sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Frage befasst, ob die für den Erwerb von Rein­vesti­tion­s­gütern aufge­wandte Umsatzs­teuer zu den Anschaf­fungs-/Her­stel­lungskosten gehört.

Der Entschei­dung lag der fol­gen­den Fall zugrunde: Herr und Frau M. betrieben in der Form ein­er Ehe­gat­tenge­mein­schaft einen Wein­baube­trieb. Ihren Gewinn ermit­tel­ten sie nach § 4 Abs. 3 EStG, ihre Umsätze ver­s­teuerten sie gemäß § 24 des UStG nach Durch­schnittssätzen für luf Betriebe. Im Wirtschaft­s­jahr 1997/98 veräußerten sie ein betrieblich­es Grund­stück. Den dabei erziel­ten Veräußerungs­gewinn stell­ten sie in eine Rück­lage gem. § 6c Abs. 1 Sätze 1 und 2 i.V.m. § 6b Abs. 3 Satz 1 EStG ein.

Das Finan­zamt berück­sichtigte jedoch nicht die in den Rech­nun­gen aus­gewiesene Umsatzs­teuer als rein­vesti­tions­fähige Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungskosten. Herr und Frau M. wehrten sich. Der BFH entsch­ied schließlich, dass die in Rech­nung gestellte USt nicht zu den Anschaf­fungs-/ Her­stel­lungskosten der Rein­vesti­tion­s­güter gehört.

Nach § 9b Abs. 1 EStG gehört der Vors­teuer­be­trag, soweit er bei der Umsatzs­teuer abge­zo­gen wer­den kann, nicht zu den Anschaf­fungs-/ Her­stel­lungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaf­fung oder Her­stel­lung er ent­fällt.

Diese Regelung find­et auch auf Land- und Forstwirte Anwen­dung, die ihre Umsätze nach Durch­schnittssätzen ver­s­teuern. Allerd­ings beste­ht dabei die Beson­der­heit, dass die Vors­teuer­be­träge nicht in der tat­säch­lich ent­stande­nen Höhe, son­dern pauschaliert abge­zo­gen wer­den. Mit den Vors­teuer­pauschalen ent­fällt ein weit­er­er Vors­teuer­abzug. Die Regelung dient der Vere­in­fachung des Besteuerungsver­fahrens.

Ungeachtet der Unge­nauigkeit­en, die jede Pauschalierung mit sich bringt, sollen mit der Pauschalierung gemäß § 24 Abs. 1 Satz 3 UStG dem Grunde nach alle tat­säch­lich ange­fal­l­enen Vors­teuer­be­träge erfasst und abge­golten sein. Dem­nach gehören auch bei einem Durch­schnittssatzver­s­teuer­er die Vors­teuer­be­träge nicht zu den Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungskosten. Der BFH führt aus, dass der Wort­laut des § 9b Abs. 1 EStG auch dahin zu ver­ste­hen sein kön­nte, dass der nicht mit der geschulde­ten Umsatzs­teuer zu ver­rech­nende Vors­teuer­be­trag zu den Anschaf­fungskosten oder Her­stel­lungskosten der Rein­vesti­tion­s­güter gehört, weil er insoweit bei der Umsatzs­teuer nicht abge­zo­gen wer­den kann. An dieser bish­er angedeuteten Auf­fas­sung hält der BFH jeden­falls für den vor­liegen­den Fall nicht mehr fest. Gegen eine solche Ausle­gung sprächen die erhe­blichen Ver­wal­tungser­schw­ernisse. Eine teil­weise Berück­sich­ti­gung der tat­säch­lichen Vors­teuer­be­las­tung bei den Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungskosten würde zunächst voraus­set­zen, dass in einem ersten Schritt fest­gestellt wer­den müsste, ob die tat­säch­liche Vors­teuer­be­las­tung den pauschalierten Vors­teuer­abzug über­steigt. Da Let­zter­er an die Umsätze des Durch­schnittssatzver­s­teuer­ers anknüpft, kön­nte nicht isoliert nur an die Vors­teuer­be­träge angeknüpft wer­den, die in den die Rein­vesti­tio­nen betr­e­f­fend­en Rech­nun­gen der anderen Unternehmer aus­gewiesen wor­den sind. Läge danach eine tat­säch­lich verbleibende Vors­teuer­be­las­tung vor, müsste diese in einem zweit­en Schritt allen vors­teuer­be­hafteten Liefer­un­gen und Leis­tun­gen wieder anteilig zuge­ord­net wer­den. Nur soweit die tat­säch­lich verbleibende nicht abziehbare Vors­teuer anteilig auf die Rein­vesti­tion­s­güter ent­fällt, käme eine zusät­zliche Aktivierung als Anschaf­fungs- bzw. Her­stel­lungskosten in Betra­cht.