Steuer­nachricht­en 6/11 – 03.2011 –In ihrer Ple­nar­sitzung vom 18.3.2011 haben die Län­der das Europa-Recht­san­pas­sungs­ge­setz Erneuer­bare Energien (EAG EE) gebil­ligt. In ein­er beglei­t­en­den Entschließung bit­tet der Bun­desrat die Bun­desregierung, zukün­ftige Investi­tio­nen und Arbeit­splätze nicht zu gefährden und die Inno­va­tions­fähigkeit der Solar­branche zu stärken.

Mit aktuell über 17 Gigawatt instal­liert­er Leis­tung deckt die Foto­voltaik inzwis­chen ca. 3 % des deutschen Strombe­darfs. Allein der Zubau in 2010 gener­iert eine Stromerzeu­gung in der Größenord­nung eines großen Kohle- oder Kernkraftwerks­blocks.

Als unter­stützende Maß­nahme sieht der Bun­desrat vor allem, die Absenkung der Vergü­tungssätze nicht an einem bes­timmten Zeit­punkt vorzunehmen, son­dern sie zeitlich zu staffeln, um eine durchge­hende und zeit­na­he Anpas­sung an die jew­eilige Mark­ten­twick­lung zu ermöglichen. Auch plädiert der Bun­desrat im Hin­blick auf die zum 1. Jan­u­ar 2012 anste­hende Nov­el­le des EEG, die Investi­tion­ssicher­heit durch plan­bare Ein­spei­sev­ergü­tun­gen zu gewährleis­ten und den Ein­spei­sevor­rang erneuer­bar­er Energien sicherzustellen.

Außer­dem ver­tritt der Bun­desrat die Auf­fas­sung, dass die Bun­desregierung für eine aus­re­ichende Finan­zausstat­tung des CO2-Gebäude­sanierung­spro­gramms zu sor­gen habe und die Mit­te­lausstat­tung gegenüber den bish­eri­gen Haushalt­san­sätzen deut­lich auf­s­tock­en müsse.

Mit dem EAG EE passt der Bun­destag das nationale Recht zur Förderung erneuer­bar­er Energien an europäis­che Vor­gaben an. Zudem verän­dert es die Regelun­gen zur Degres­sion für die Vergü­tung von Solarstrom.

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