Steuer­nachricht­en 7/11 – 03.2011 –Mit dem Vors­teuer­abzug bei ein­er Dachsanierung im Hin­blick auf die Errich­tung ein­er Foto­voltaikan­lage hat­te sich das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) im Urteil vom 10.2.2011 (Az.: 6 K 2607/08) zu befassen. Im Einzel­nen ging es um eine zwar nicht erneuerungs­bedürftige, aber asbesthaltige Dachein­deck­ung, die alleine deshalb erneuert wurde, um auf dem Dach eine Foto­voltaikan­lage als Auf-Dach-Mon­tage-Sys­tem zu instal­lieren.
Nach den Regelun­gen des Einkom­men­steuerge­set­zes (§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG) entste­ht mit der Errich­tung ein­er Foto­voltaikan­lage zu unternehmerischen Zweck­en für einen Steuerpflichti­gen ein Gewer­be­be­trieb. Ein Steuerpflichtiger, der eine Foto­voltaikan­lage betreibt und damit Strom erzeugt, erzielt, sofern eine Gewin­nerzielungsab­sicht gegeben ist, in Höhe der vom Net­z­be­treiber gewährten Vergü­tung Ein­nah­men aus ein­er gewerblichen Betä­ti­gung.

Eine Foto­voltaikan­lage beste­ht vor allem aus Solarzellen, einem Wech­sel­richter, der den Gleit­strom umwan­delt, und einem Ein­speisezäh­ler. Im vor­liegen­den Fall han­delte es sich um eine sog. „Auf-Dach-Mon­tage”, bei der die Solar­mod­ule ohne Ein­griff in die Dichtigkeit der Dachhaut mit einem Gestell auf das beste­hende Dach instal­liert wer­den. Für eine „Auf-Dach-Mon­tage“ ein­er Foto­voltaikan­lage eignet sich fast jede Dachfläche mit einem bes­timmten Winkel, das in Rich­tung Süden aus­gerichtet ist.

Im vor­liegen­den Fall wurde bei der Umsatzs­teuer-Voran­mel­dung ein Vors­teuer­abzug aus der Neuein­deck­ung des Daches gel­tend gemacht, was jedoch vom Finan­zamt nicht anerkan­nt wurde. Das FG sah dies jedoch anders. Die Leis­tun­gen der Erneuerung der Dachfläche wur­den nach Auf­fas­sung des FG für das Unternehmen „Stromein­speisung aus Foto­voltaik“ bezo­gen. Dem­nach sind die Vors­teuern aus dieser Erneuerung auch abzugs­fähig.
In sein­er Begrün­dung fol­gt das FG der Recht­sauf­fas­sung des FG Nürn­berg (Urteil vom 29.9.2009, Az.: 2 K 784/2009, recht­skräftig). Das FG Nürn­berg hat aus­ge­führt, dass der Vors­teuer­abzug zu gewähren ist, wenn eine Dachsanierung deshalb erforder­lich ist, weil die Mon­tage ein­er Foto­voltaikan­lage auf einem Dach, das asbesthaltig ist, nicht zuläs­sig ist. In ein­er solchen Sit­u­a­tion sei ein objek­tiv­er, wirtschaftlich erkennbar­er Zusam­men­hang mit der Errich­tung der Foto­voltaikan­lage gegeben. Die Sanierung des Daches sei eine zwin­gende Voraus­set­zung für die Instal­lierung der Foto­voltaikan­lage gewe­sen.

Unmaßge­blich ist in diesem Zusam­men­hang, dass die einge­fügten Bauteile gemäß § 94 BGB zu wesentlichen Bestandteilen des pri­vat­en Gebäudes gewor­den sind. Der Vors­teuer­abzug für die Dachsanierung ist somit nicht über den Weg der Zuord­nung des Gebäudes zum Unternehmen möglich, son­dern entschei­dend ist, dass die Dacherneuerung in einem objek­tiv­en und erkennbaren wirtschaftlichen Zusam­men­hang mit der unternehmerischen Tätigkeit, dem Betrieb der Foto­voltaikan­lage ste­ht. Dass das Dach ggf. auch durch die bish­erige Nutzung erneuerungs­bedürftig ist, ist vor­liegend nicht rel­e­vant. Aus­re­ichend ist alleine, dass die Anbringung ein­er Foto­voltaikan­lage auf ein Asbestze­ment­dach gegen gel­tendes Recht ver­stößt, näm­lich gegen § 18 Abs. 1 Gefahrstof­fverord­nung (Gef­Stof­fV) in Verbindung mit Anhang IV Nr. 1 und Anhang IV Nr. 1 Nr. 2 Gef­Stof­fV. Ein Ver­stoß gegen diese Vorschrift kön­nte gemäß § 26 Nr. 1 Gef­Stof­fV ggf. als Straftat gew­ertet wer­den.

Das Gericht hat die Revi­sion wegen grund­sät­zlich­er Bedeu­tung zuge­lassen, da der Vors­teuer­abzug aus der Erneuerung eines asbesthalti­gen Daches zum Zweck der Instal­la­tion ein­er Foto­voltaikan­lage eine Vielzahl von Fällen bet­rifft und höch­strichter­lich noch nicht gek­lärt ist (Bun­des­fi­nanzhof, Az. XI R 10/11).

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