Steuer­nachricht­en 2/11 – 03.2011 –Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat­te sich in seinem Beschluss vom 25.1.2011 (Az.: V B 144/09) mit der Umsatzs­teuer­be­freiung für ehre­namtliche Tätigkeit­en – hier: Vergü­tung für eine Vor­stand­stätigkeit bei einem Ver­band – zu befassen. Nach Auf­fas­sung des höch­sten deutschen Steuerg­erichts kann eine solche Frage nur unter der Berück­sich­ti­gung des jew­eili­gen konkreten Einzelfalls beant­wortet wer­den.

Nach den geset­zlichen Regelun­gen (§ 4 Nr. 26 Buchst. b UStG) ist eine Steuer­frei­heit nur gegeben, wenn das gezahlte Ent­gelt in Aus­la­gen­er­satz und in ein­er angemesse­nen Entschädi­gung für Zeitver­säum­nis beste­ht.
Zu den ehre­namtlichen Tätigkeit­en gehören nach dem Urteil des BFH vom 20.8.2009 (Az.: V R 32/08) alle Tätigkeit­en, die in einem anderen Gesetz als dem UStG als solche geset­zlich benan­nt sind, die im all­ge­meinen Sprachge­brauch als ehre­namtlich beze­ich­net wer­den oder die vom materiellen Begriff der Ehre­namtlichkeit umfasst sind.

Der materielle Begriff der Ehre­namtlichkeit set­zt das Fehlen eines eigen­nützi­gen Erwerb­sstrebens, die fehlende dies­bezügliche Haupt­beru­flichkeit sowie einen Ein­satz für eine fremd­nützige Ein­rich­tung voraus.
Es ist nicht erforder­lich, dass die Ein­rich­tung gemein­nützige Zweck­en gemäß §§ 52 ff. Abgabenord­nung ver­fol­gt, so dass auch eine ehre­namtliche Tätigkeit gegenüber Vere­inen erbracht wer­den kann.
Dabei ist eine ent­geltliche Vor­stand­stätigkeit laut § 31a Bürg­er­lich­es Geset­zbuch (BGB) als ehre­namtlich zu sehen, wenn die Vergü­tung 500 Euro im Jahr nicht über­steigt.

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