Steuer­nachricht­en 8/11 – 03.2011 –In einem Ver­fahren vor dem Europäis­chen Gericht­shof (EuGH, Az.: Rs. C‑41/09) unter­lag das Kön­i­gre­ich der Nieder­lande bei ein­er Ver­tragsver­let­zungsklage, die die Sech­ste Mehrw­ert­s­teuer­richtlin­ie betraf.
Entsch­ieden wurde, dass die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes auf alle Liefer­un­gen von leben­den Pfer­den unab­hängig von ihrer Bes­tim­mung gegen die europäis­chen Vor­gaben ver­stößt. Die Mehrw­ert­s­teuer-Richtlin­ie enthält ein Verze­ich­nis der Liefer­un­gen von Gegen­stän­den und Dien­stleis­tun­gen, auf die ermäßigte Steuer­sätze angewen­det wer­den kön­nen.

Nach den Aus­führun­gen des EuGH ist die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes nur für solche Tiere zuläs­sig, die üblicher­weise für die Zubere­itung von Nahrungs- und Fut­ter­mit­teln ver­wen­det wer­den. Dies ist nach den Aus­führun­gen des EuGH bei Pfer­den in der Regel nicht der Fall.

Im vor­liegen­den Fall hat­te die Europäis­che Kom­mis­sion geklagt. Eine Entschei­dung des EuGH gegen Deutsch­land gibt es bish­er noch nicht. Es ist jedoch nach diesem Urteil davon auszuge­hen, dass der EuGH seine Lin­ie fort­führen wird und dass die Europäis­che Kom­mis­sion Deutsch­land auf­fordern wird, die betr­e­f­fende Entschei­dung des EuGH inner­halb ein­er vorgegebe­nen Frist in deutsches Recht umzuset­zen.

Derzeit ist der nach deutschem Recht gel­tende ermäßigte Umsatzs­teuer­satz von sieben Prozent bei dem Verkauf von Sport- und Freizeitpfer­den zunächst noch weit­er­hin anzuwen­den. Zukün­ftig ist allerd­ings die Regelbesteuerung anzuwen­den, auch bei pauschalieren­den Land­wirten. Schlachtpferde oder Pferde, die für den Ein­satz in der land­wirtschaftlichen Erzeu­gung bes­timmt sind (z. B. Arbeit­spferde im Forst­bere­ich), sind weit­er­hin begün­s­ti­gungs­fähig.

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