Steuer­nachricht­en 10/11 – 03.2011 –Mit Urteil vom 13.1.2011 (Az.: V R 65/09) hat der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) entsch­ieden, dass die Umsätze ein­er Land­wirtin aus dem Ein­stellen, Füt­tern und Betreuen von Reitpfer­den nicht der Durch­schnitts­besteuerung nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) unter­liegen.

Der Entschei­dung lag der fol­gende Sachver­halt zugrunde: Eine Land­wirtin unter­hielt einen land­wirtschaftlichen Betrieb mit Pfer­de­hal­tung auf ein­er zur land­wirtschaftlichen Nutzung bes­timmten Fläche. Darüber hin­aus hat­te die Land­wirtin Wei­de­flächen für die Pfer­de­hal­tung sowie Ack­er­flächen zum Anbau von Hafer gepachtet. Der Fut­terbe­darf der Tiere wurde sowohl mit selb­st ange­bautem Hafer als auch mit­tels Zukauf von Fut­ter­mit­teln gedeckt.

Im besagten Jahr betreute die Land­wirtin neben 15 eige­nen Pfer­den etwa 15 Pen­sion­spferde. Die Unter­bringung, Füt­terung und Mis­tentsorgung der Pferde erfol­gte durch die Land­wirtin. Mit den Eigen­tümern der Pferde hat­te sie für diese Leis­tung einen Pauschal­satz vere­in­bart. Weit­ere Kosten, z. B. für tierärztliche Behand­lun­gen oder Extra­fut­ter, wur­den von den Eigen­tümern der Pferde geson­dert gezahlt. Schriftliche Vere­in­barun­gen hin­sichtlich der Pen­sion­spfer­de­hal­tung gab es nicht.

Die Pen­sion­stiere wur­den von ihren Eigen­tümern auss­chließlich zur Ausübung des Freizeit­sports genutzt. Diese Pferde waren zusam­men mit den eige­nen Tieren der Land­wirtin unterge­bracht. Sie füt­terte die Pen­sion­spferde bei Abwe­sen­heit der Eigen­tümer und brachte sie in die Auße­nan­la­gen oder Wiesen. Den anfal­l­en­den Mist nutzte die Land­wirtin auf eige­nen Flächen. Einge­fahrenes Stroh und Heu ver­wen­dete sie für die Pfer­de­hal­tung.
Die auf dem Gelände der Land­wirtin befind­liche über­dachte Rei­thalle wurde von ihr gele­gentlich zur Erteilung von Reitun­ter­richt genutzt. Die Halle stand den Eigen­tümern der Pen­sion­spferde ohne geson­derte Berech­nung zur Ver­fü­gung. Die Land­wirtin nutzte die Pen­sion­spferde nie.

Das Finan­zamt ging davon aus, dass die Umsätze aus Pen­sion­spfer­de­hal­tung nicht der Durch­schnittssatzbesteuerung nach § 24 Umsatzs­teuerge­setz, son­dern der Besteuerung nach dem Regel­s­teuer­satz des § 12 Abs. 1 UStG unter­liegen. Die Land­wirtin sah dies anders und klagte. Jedoch fol­gte auch der Bun­des­fi­nanzhof der Auf­fas­sung des Finan­zamts.

Nach den Aus­führun­gen des BFH kann die Pauschalierung nur für solche land­wirtschaftlichen Dien­stleis­tun­gen in Anspruch genom­men wer­den, die zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung beitra­gen. Die Nutzung land- und forstwirtschaftlich­er Flächen zur Ver­schaf­fung von Freizeit­er­leb­nis­sen stellt keine land­wirtschaftliche Dien­stleis­tung dar, da sie keinem land­wirtschaftlichen Zweck dient und sich auch nicht auf nor­maler­weise in land‑, forst- und fis­cherei­wirtschaftlichen Betrieben ver­wen­dete Mit­tel bezieht. Bei den Pfer­den han­delt es sich näm­lich wed­er um Zucht- noch um Arbeit­spferde, son­dern vielmehr um Sportpferde, die von den Eigen­tümern zur Ausübung des Freizeit­sports genutzt wer­den.

Entschei­dend ist nach den Aus­führun­gen des BFH, dass die einzel­nen zur land­wirtschaftlichen Erzeu­gung beitra­gen­den Tätigkeit­en, wie Fut­ter­erzeu­gung und Mis­taus­bringung, für die Pfer­de­hal­ter keinen eigen­ständi­gen Zweck haben, son­dern sie dienen dazu, das Reit­en als Freizeit­gestal­tung zu ermöglichen. Damit stand nicht die land­wirtschaftliche Erzeu­gung, son­dern die Ausübung von Freizeit­sport im Vorder­grund, die nicht unter die Pauschalierung gefasst wer­den kann.

Ergeb­nis: Dem­nach war hier eine so genan­nte „son­stige Leis­tung“ gegeben, die der Besteuerung nach dem Regel­s­teuer­satz (§ 12 Abs. 1 UStG) unter­liegt.

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