Steuer­nachricht­en 11/11 – 03.2011 –Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) hat mit Schreiben vom 8.4.2011 (Az.: IV D 2 – S 7410/07/10016) eine Änderung zum Abschnitt 24.6.Abs. 1 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es (UStAE) vom 1.10.2010 bekan­nt gegeben.

Der UStAE hat keinen Geset­zes­rang, son­dern er ist als Ver­wal­tungsan­weisung zum Umsatzs­teuerge­setz zu werten, die die Anwen­dung der geset­zlichen Vor­gaben des UStG vere­in­fachen, vor allem ein­heitlich gestal­ten soll. Regelmäßige Schreiben des BMF, in denen auch die Recht­sprechung ihren Nieder­schlag find­et, sor­gen dafür, dass strit­tige Punk­te gek­lärt und gerichtliche Entschei­dun­gen umge­set­zt wer­den. Erörterun­gen mit den ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der sind den Schreiben des BMF zur Änderung des UStAE meist vorgeschal­tet.

Die Abschnitte 24.1 ff. UStAE befassen sich mit den Umsätzen im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Dabei wird sowohl aus­ge­führt, was unter Umsätzen im Rah­men eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs zu ver­ste­hen ist, als auch der Begriff „Land- und forstwirtschaftlich­er Betrieb“ definiert. Weit­ere Begriff­sklärun­gen betr­e­f­fen u.a. den aktiv bewirtschafteten Betrieb, land­wirtschaftliche Erzeug­nisse, Ver­ar­beitungstätigkeit­en im Hin­blick auf eine land­wirtschaftliche Erzeu­gung oder forstwirtschaftliche Erzeug­nisse.

Abschnitt 24.6 Abs. 1 UStAE befasst sich mit Vere­in­fachungsregelun­gen für bes­timmte Umsätze von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.

Sofern im Rah­men eines pauschalieren­den land- und forstwirtschaftlichen Betriebs auch der Regelbesteuerung unter­liegende Umsätze aus­ge­führt wer­den, kön­nen diese unter bes­timmten Voraus­set­zun­gen aus Vere­in­fachungs­grün­den in die Durch­schnitts­besteuerung ein­be­zo­gen wer­den. Zu diesen Umsätzen gehören beispiel­sweise Liefer­un­gen zugekaufter Erzeug­nisse oder die Erbringung son­stiger Leis­tun­gen, die nicht land­wirtschaftlichen Zweck­en diesen. Diese Umsätze unter­liegen der Durch­schnittssatzbesteuerung, wenn sie ins­ge­samt im Kalen­der­jahr nicht mehr als 4.000 Euro betra­gen und der Unternehmer daneben nur Umsätze aus­führt, die entwed­er unter die Pauschalierung fall­en, für die aber keine Steuer zu entricht­en ist, oder Umsätze, die unter die Klei­n­un­ternehmer­regelung fall­en, oder Umsätze, die den Vors­teuer­abzug auss­chließen.

Ob die angegebene Umsatz­gren­ze von 4.000 Euro einge­hal­ten wurde, ste­ht zumeist erst mit Ablauf des jew­eili­gen Kalen­der­jahrs fest. Jedoch ist bere­its im Laufe des Jahres bei der Ver­s­teuerung der entsprechen­den Umsätze und vor allem auch der Rech­nungserteilung über die Anwend­barkeit der Durch­schnittssatzbesteuerung zu entschei­den. Dazu hat eine Erörterung des BMF mit den ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der stattge­fun­den. Als Ergeb­nis ist die Umsatz­gren­ze des Abschnitts 24.6 Abs. 2 Nr. 1 UStAE im Inter­esse der Rechtssicher­heit und auch zur Ver­mei­dung von rück-wirk­enden Rech­nungs­berich­ti­gun­gen durch eine Vorauss­chau am Beginn eines Kalen­der­jahres zu prüfen.

Nach dieser Änderung lautet Abschnitt 24.6 Abs. 2 Nr. 1 UStAE nun­mehr wie fol­gt: „Die in Absatz 1 genan­nten Umsätze betra­gen voraus­sichtlich ins­ge­samt nicht mehr als 4.000 Euro im laufend­en Kalen­der­jahr.“
Die Vere­in­fachungsregelung ist dem­nach anwend­bar, wenn zu Beginn eines Kalen­der­jahres zu erwarten ist, dass die in diesem Kalen­der­jahr aus­ge­führten Umsätze den Betrag von 4.000 Euro voraus­sichtlich nicht über­schre­it­en wer­den.

Sofern der Land­wirt Tätigkeit­en ausübt, die der Regelbesteuerung unter­liegen und die nicht Aus­fluss sein­er Erzeugertätigkeit sind (Betrieb ein­er Foto­voltaikan­lage, Auf­sicht­srat­stätigkeit, etc.), find­et die 4.000-Euro-Regelung keine Anwen­dung.