Steuer­nachricht­en 3/11 – 03.2011 –Mit Urteil vom 8.10.2010 hat das Finanzgericht Nieder­sach­sen (FG, Az.: 16 K 219/10) entsch­ieden, dass die Ver­pach­tung von Grund­stück­en eines Obstan­baube­triebs mit den auf­ste­hen­den Obst­bäu­men eine
umsatzs­teuer­freie Grund­stücksver­pach­tung gem. § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a Umsatzs­teuerge­setz (UStG) ist.

Begrün­det wird dies damit, dass die auf­ste­hen­den Bäume keine Betrieb­svor­rich­tung i.S. des § 4 Nr. 12 Satz 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) sind. Nicht von der Umsatzs­teuer befre­it ist die Ver­pach­tung von Maschi­nen und son­sti­gen Vor­rich­tun­gen aller Art, die zu ein­er Betrieb­san­lage gehören (Betrieb­svor­rich­tun­gen), auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grund­stücks sind (vgl. § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG). Abzustellen ist dabei auf den Wort­laut des Geset­zes, da unter Betrieb­svor­rich­tun­gen „Maschi­nen und son­stige Vor­rich­tun­gen“ zu ver­ste­hen sind, die zu ein­er Betrieb­san­lage gehören. Nach den Aus­führun­gen des FG muss es sich bei den „son­sti­gen Vor­rich­tun­gen“ wie bei den Maschi­nen um hergestellte tech­nis­che Ein­rich­tun­gen han­deln, die dem auf dem Grund­stück unter­hal­te­nen Betrieb zu dienen bes­timmt sind. Danach beste­ht das Wesen der Betrieb­svor­rich­tun­gen in ihrer speziell auf den Gewer­be­be­trieb aus­gerichteten maschi­nenähn­lichen Funk­tion. Sofern der Geset­zge­ber mit dem Begriff „andere Vor­rich­tun­gen“ auch Pflanzen hätte mitein­schließen wollen, so hätte dies nach Aus­führung des FG auch hin­sichtlich der Satzstel­lung in § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG ken­ntlich gemacht wer­den müssen.

Wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung der Sache ist Revi­sion zuge­lassen wor­den (BFH, Az.: II R 50/10). Das Urteil des Finanzgerichts ist noch nicht recht­skräftig.