Steuer­nachricht­en 5/11 – 03.2011 –In Zeit­en, in denen die Gefahren, die die Atom­kraft mit sich bringt, Angst und Schreck­en ver­bre­it­en, wer­den die diversen Möglichkeit­en der Energieerzeu­gung geprüft und disku­tiert. Das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) hat sich in seinem Schreiben vom 14.3.2011 (Az.: IV D 2 – S 7124/07/10002) mit der umsatzs­teuer­lichen Behand­lung der Block­heizkraftwerke (BHKW) befasst. Zugle­ich gibt das BMF mit diesem Schreiben die entsprechen­den Änderun­gen der Abschnitte 1.7, 2.5 und 10.7 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es bekan­nt.

Ein BHKW ist eine Form der Kraft-Wärme-Kop­plung (KWK). Eine Kraft-Wärme-Kop­plungsan­lage (KWK-Anlage) dient der Erzeu­gung von elek­trisch­er und ther­mis­ch­er Energie (Strom und Wärme) in einem Block. Bei einem BHKW wird mit einem Motor zunächst mech­a­nis­che Energie erzeugt und diese dann durch einen Gen­er­a­tor in Strom umge­wan­delt. Dabei wird die beim Betrieb von Motor und Gen­er­a­tor anfal­l­ende (Ab-)Wärme zumeist am Stan­dort der Anlage oder in deren näch­ster Umge­bung für Zwecke der Heizungs- und Brauch­wasser­erwär­mung, aber auch zu Küh­lungszweck­en ver­wen­det.

Die Net­z­be­treiber sind nach den geset­zlichen Vor­gaben zur Abnahme und Vergü­tung von Strom aus KWK-Anla­gen verpflichtet. Die dies­bezügliche Vergü­tung ist geringer als der übliche Bezugspreis für Strom. Zumeist wird der selb­st erzeugte Strom auch (nur) für eigene Zwecke genutzt; eine Ein­speisung in das öffentliche Netz erfol­gt dem­nach nur bei Über­schüssen.

Umsatzs­teuer­rechtlich ist beim dezen­tralen Ver­brauch (Direk­tver­brauch) von elek­trisch­er Energie seit dem 1.1.2009 das Fol­gende zu beacht­en: Eben­so wie bei den Foto­voltaik-Anla­gen mit Direk­tver­brauch wird fin­giert, dass der gesamte selb­st erzeugte und dezen­tral ver­brauchte Strom an den Net­z­be­treiber geliefert wird und vom Net­z­be­treiber wieder an den Anla­gen­be­treiber zurück­geliefert wird. Von ein­er solchen Hin- und Rück­liefer­ung beim dezen­tralen Ver­brauch von Strom ist jedoch nur auszuge­hen, wenn der Anla­gen­be­treiber für diesen Strom eine Vergü­tung nach dem Erneuer­bare-Energien-Gesetz (EEG) oder einen Zuschlag nach dem Kraft-Wärme-Kop­plung-Gesetz (KWKG) erhal­ten hat. Wenn der dezen­tral ver­brauchte Strom nach dem KWKG vergütet wird, ist als Bemes­sungs­grund­lage für die Liefer­ung der übliche Preis zuzüglich der nach dem KWKG vom Net­z­be­treiber zu zahlen­den Zuschläge und ggf. der so genan­nten ver­miede­nen Net­znutzungsent­gelte (siehe § 4 Abs. 3 Satz 2 KWKG), abzüglich ein­er eventuell enthal­te­nen Umsatzs­teuer zu nehmen. Als üblich­er Preis gilt bei KWK-Anla­gen (Leis­tung bis zu 2 Megawatt) der durch­schnit­tliche Preis für Grund­last­strom an der Strom­börse EEX in Leipzig im jew­eils vor­ange­gan­genen Quar­tal. Hin­sichtlich der Umsatzs­teuer kann dieser Wert als üblich­er Preis bei allen KWK-Anla­gen über­nom­men wer­den.

Hin­sichtlich der Rück­liefer­ung des Net­z­be­treibers ist die Bemes­sungs­grund­lage die gle­iche wie bei der Hin­liefer­ung – ohne Berück­sich­ti­gung der zu zahlen­den Zuschläge nach dem KWKG.

Bei der Abgabe von Wärme, die mit­tels KWK erzeugt wurde und die an einen Drit­ten geliefert wird, ist als Bemes­sungs­grund­lage für eine solche Liefer­ung grund­sät­zlich das vere­in­barte Ent­gelt zu nehmen. Sofern es sich bei dem Drit­ten um eine nah­este­hende Per­son han­delt, sind die Min­dest­be­mes­sungs­grund­la­gen nach den Regelun­gen des UStG (§ 10 Abs. 5 Nr. 1 UStG) zu beacht­en. Dabei ist von den Selb­stkosten auszuge­hen, da die Wärme vom Betreiber ein­er KWK-Anlage selb­st erzeugt wird und kein vom Betreiber zu zahlen­der Einkauf­spreis vor­liegt.

Ein BHKW erzeugt sowohl Strom als auch Wärme. Dies bedeutet für den Betreiber, dass er die Selb­stkosten aufzuteilen hat, beispiel­sweise im Ver­hält­nis der erzeugten Men­gen an elek­trisch­er und ther­mis­ch­er Energie oder auf der Basis von Leis­tungskenn­zahlen sein­er Anlage. Als ein­heitliche Mess­größe sind kWh zu ver­wen­den.

Die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage ist dann anzuset­zen, sofern das tat­säch­liche Ent­gelt niedriger ist als die Min­dest­be­mes­sungs­grund­lage und auch das mark­tübliche Ent­gelt nicht erre­icht wird. Entschei­dend für die Ermit­tlung des üblichen Mark­t­preis­es sind nach den Aus­führun­gen des BMF die konkreten Ver­hält­nisse am Stan­dort des Ver­brauch­ers. Dabei dürfte es sich zumeist um den Stan­dort des Betriebs des Leis­tungsempfängers han­deln.

Ein niedriges mark­tüblich­es Ent­gelt ist dem­nach nur anzuset­zen, sofern der Leis­tungsempfänger die bezo­gene Menge an ther­mis­ch­er Energie auch tat­säch­lich von einem Drit­ten beziehen kön­nte. Der Ort, an dem die Energie ver­braucht wird, muss also in dem Ver­sorgungs­ge­bi­et eines Wärmev­er­sorgung­sun­ternehmens gele­gen sein. Dabei sind ggf. Anschlusskosten zu berück­sichti­gen.

Beim Vors­teuer­abzug gel­ten die all­ge­meinen Grund­sätze. Der Unternehmer kann bei der Her­stel­lung oder Anschaf­fung ein­er KWK-Anlage diese ins­ge­samt seinem Unternehmen zuord­nen, was zu einem vollen Vors­teuer­abzug führt. Er kann die Her­stel­lungs- oder Anschaf­fungskosten aber auch im Umfang der unternehmerischen Nutzung seinem Unternehmen zuord­nen, was einen anteili­gen Vors­teuer­abzug zur Folge hat.
Möglich ist auch eine Zuord­nung zum nicht-unternehmerischen Bere­ich; ein Vors­teuer­abzug ist dann nicht möglich.

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