Steuer­nachricht­en 4/11 – 03.2011 –Das Finanzgericht Düs­sel­dorf (FG) behan­delte in sein­er Entschei­dung vom 19.11.2010 (Az.: 1 K 1245/09 U) den Vors­teuer­abzug bei Nebeneinan­derbeste­hen von Regelbesteuerung und Pauschalierung inner­halb eines Unternehmens.

Im besagten Fall war der Kläger Eigen­tümer eines 25,5 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, in dem auch 41 ha Pacht­flächen bewirtschaftet wur­den. Im Rah­men seines land­wirtschaftlichen Betriebs erzeugte der Kläger mit etwa 160 Zucht­sauen Fer­kel und Läufer, die z.T. auch im land­wirtschaftlichen Betrieb gemästet und an Schlacht­be­triebe veräußert wur­den. Ab dem Jahr 2003 wurde ein Teil der Fer­kel an die L. S. GmbH zur dor­ti­gen Weit­er­mast verkauft.

Alleiniger Gesellschafter-Geschäfts­führer der L. S. GmbH ist der Kläger. Gegen­stand des Unternehmens ist die gewerbliche Schweine­mast sowie der An- und Verkauf von Schweinen. Die zur Mast bes­timmten Fer­kel stammten auss­chließlich vom Fer­kel­erzeu­gungs­be­trieb des Klägers. Über eigene land­wirtschaftliche Flächen, die eine genü­gende Fut­ter­grund­lage für die Schweine­mast bieten, ver­fügt die L. S. GmbH nicht. Nach dem Tod seines Vaters über­nahm der Kläger einen gewerblichen Schweine­mast­be­trieb, den er bis zur Auf­gabe als Einzelun­ternehmen fort­führte.

Die Umsätze aus dem land­wirtschaftlichen Schweinezucht­be­trieb ver­s­teuerte der Kläger nach den Bes­tim­mungen über die Besteuerung nach Durch­schnittssätzen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe, und diejeni­gen aus dem Betrieb der gewerblichen Schweine­mast sowohl als Einzelun­ternehmer als auch als GmbH ver­s­teuerte er nach den all­ge­meinen Vorschriften des Umsatzs­teuerge­set­zes (UStG).

Die Finanzbe­hör­den waren der Auf­fas­sung, dass zwis­chen dem Kläger und der GmbH eine umsatzs­teuer­liche Organ­schaft wegen der finanziellen, wirtschaftlichen und organ­isatorischen Eingliederung anzunehmen sei. Auch das FG kam zu dem Ergeb­nis, dass hier eine Organ­schaft vor­liegt.

Dies bewirkt, dass diese bei­den Unternehmen­steile trotz ihrer zivil­rechtlichen Selb­st­ständigkeit umsatzs­teuer­lich als ein Unternehmen zu behan­deln sind. Es han­delt sich aber nicht um einen ein­heitlichen Betrieb, son­dern um zwei getren­nt zu beurteilende Betriebe, näm­lich die land­wirtschaftliche, der Durch­schnittssatzbesteuerung unter­liegende Fer­kel­pro­duk­tion und die gewerbliche, der Regelbesteuerung unter­liegende Schweine­mast. Hin­sichtlich des Vors­teuer­abzugs bedeutet dies nun, dass es im Rah­men des ein­heitlichen Unternehmens keinen weit­eren – über die Vors­teuer­pauschalierung hin­aus­ge­hen­den – Vors­teuer­abzug für die durch den land­wirtschaftlichen Betrieb bed­ingten Aufwen­dun­gen gibt.

Die Aufteilung des Vors­teuer­abzugs hat nach der späteren Ver­wen­dung der bezo­ge­nen Ein­gangsleis­tun­gen zu erfol­gen. Dies entspricht dem Prinzip der wirtschaftlichen Zuord­nung von Vors­teuer­be­trä­gen, das besagt, dass Vors­teuer­be­träge den Umsätzen zuzuord­nen sind, zu denen sie wirtschaftlich gehören.

Die Zurech­nung der all­ge­meinen Aufzuchtkosten der Läufer zum land­wirtschaftlichen Betrieb auch insoweit, als die Läufer anschließend von der GmbH gemästet und umsatzs­teuerpflichtig verkauft wer­den, stimmt mit der Aufteilung in einen land­wirtschaftlichen und einen gewerblichen Betrieb übere­in. Daraus fol­gt die Ver­sa­gung eines über den pauschalierten Vors­teuer­abzug hin­aus­ge­hen­den Vors­teuer­abzugs für im Rah­men der land­wirtschaftlichen Fer­kel­pro­duk­tion ange­fal­l­ene Aufwen­dun­gen.

Das FG Düs­sel­dorf hat die Revi­sion zum Bun­des­fi­nanzhof im vor­liegen­den Fall wegen der grund­sät­zlichen Bedeu­tung zuge­lassen.