Steuer­nachricht­en 9/11 – 03.2011 –In sein­er Ver­fü­gung vom 10.2.2011 (Az.: S 7316.2.1–3/3 St 33) befasst sich das Bay­erische Lan­desamt für Steuern (BayLf­St) mit der Vors­teuer­berich­ti­gung von sog. Umlaufver­mö­gen nach § 15a Abs. 2 Umsatzs­teuerge­setz (UStG). Dabei geht es um Wirtschafts­güter, die nur ein­ma­lig zur Erzielung von Umsätzen ver­wen­det wer­den.

Stel­lung genom­men wird in der Ver­fü­gung u.a. zu den The­men­bere­ichen:

  • Berich­ti­gung­sob­jekt
  • Änderung der Ver­hält­nisse
  • Zeit­punkt der Vors­teuer­berich­ti­gung
  • Durch­führung der Vors­teuer­berich­ti­gung
  • Anwen­dung der Nich­tauf­griff­s­gren­ze von 1.000 Euro
  • Ermit­tlung der Berich­ti­gungs­be­träge
  • Vere­in­fachungsregelung

Nach den Vor­gaben des UStG ist eine Vors­teuer­berich­ti­gung vorzunehmen, wenn sich bei einem Wirtschaftsgut, das nur zur ein­ma­li­gen Erzielung eines Umsatzes ver­wen­det wird, die für den ursprünglichen Vors­teuer­abzug maßgeben­den Ver­hält­nisse ändern. Diese Vors­teuer­berich­ti­gung ist nur für Wirtschafts­güter möglich, deren zugrunde liegende Umsätze nach dem 31.12.2004 getätigt wor­den sind. Eine Vors­teuer­berich­ti­gung für Wirtschafts­güter, die vor dem 1.1.2005 angeschafft oder hergestellt wur­den, ist dem­nach nicht möglich, selb­st wenn eine Ver­wen­dung nach diesem Zeitraum vor­liegt.

Als Berich­ti­gung­sob­jekt ist jew­eils auf den Gegen­stand abzustellen, auch wenn mehrere Gegen­stände gle­ich­er Art und Güte geliefert wer­den. Sofern Erzeug­nisse sel­ber hergestellt wer­den, ist Berich­ti­gung­sob­jekt das fer­tige Erzeug­nis im Zeit­punkt der Ver­wen­dung.

Für die Land­wirtschaft bedeutet dies: Sofern Tiere indi­vid­u­al­isier­bar sind (beispiel­sweise Rinder durch die Ein­tra­gung in der „HIT-Daten­bank“), so han­delt es sich um einzelne Gegen­stände. Dies gilt selb­st dann, wenn Tiere in ein­er Par­tie gekauft oder verkauft wur­den. Das maßge­bliche Berich­ti­gung­sob­jekt ist das einzelne Tier.

Dies gilt jedoch nach einem in der Ver­fü­gung ange­führten Beschluss der Bund-Län­der-Ref­er­enten nicht für Mastschweine. Nicht das einzelne Mastschwein ist Berich­ti­gung­sob­jekt, son­dern die Par­tie Mastschweine
(= vertret­bare Sachen).

Bei vertret­baren Sachen, wie z. B. für den späteren Verkauf ein­ge­lagertes Getrei­de oder ste­hende Feld­früchte sind Berich­ti­gung­sob­jek­te die einzel­nen Men­gen, so wie sie ein Land­wirt nach den ver­traglichen Vere­in­barun­gen im Ver­wen­dungszeit­punkt verkauft.

Bei der Prü­fung der Frage, ob es eine Änderung der Ver­hält­nisse gibt, sind die Ver­hält­nisse zum Zeit­punkt der tat­säch­lichen Ver­wen­dung (= Erzielung von Umsätzen) im Ver­gle­ich zum ursprünglichen Vors­teuer­abzug entschei­dend. Eine Änderung der Ver­hält­nisse ist auch beim Wech­sel von Besteuerungs­for­men (z. B. zur Regelbesteuerung oder umgekehrt) gegeben.

Die Berich­ti­gung ist im Zeit­punkt der tat­säch­lichen Ver­wen­dung durchzuführen, sofern diese von der ursprünglichen Ver­wen­dungsab­sicht bei Erwerb abwe­icht.

Bei der Berich­ti­gung des Vors­teuer­abzugs ist von den gesamten Vors­teuer­be­trä­gen auszuge­hen, die auf das Berich­ti­gung­sob­jekt ent­fall­en. Dabei ist ein prozen­tuales Ver­hält­nis des ursprünglichen Vors­teuer­abzugs zum Vors­teuer­vol­u­men ins­ge­samt zu Grunde zu leg­en.

Eine Vors­teuer­berich­ti­gung ist nicht erforder­lich, wenn die auf die Anschaf­fungs- und Her­stel­lungskosten eines Wirtschaftsguts ent­fal­l­ende Vors­teuer 1.000 Euro nicht über­steigt.

Das Vol­u­men der Vors­teuer ist für jedes Objekt einzeln zu ermit­teln. In die Berich­ti­gung der Vors­teuer sind alle Vors­teuer­be­träge einzubeziehen ohne Rück­sicht auf beson­dere ertrag­s­teuer­rechtliche Regelun­gen, beispiel­sweise sofort abset­zbare Beträge oder Zuschüsse, die ertragsneu­tral behan­delt wer­den.

Grund­sät­zlich sind die Berich­ti­gungs­be­träge anhand von den Unternehmern zu führen­den Aufze­ich­nun­gen zu ermit­teln. Klei­n­un­ternehmer und Betriebe der Land- und Forstwirtschaft, die die Durch­schnittssätze nach § 24 UStG anwen­den, sind von den Aufze­ich­nungspflicht­en befre­it.

Eine Vors­teuer­berich­ti­gung kann nur vorgenom­men wer­den, wenn zum Zeit­punkt des Leis­tungs­bezugs eine ord­nungs­gemäße Rech­nung vor­liegt. Die geset­zlichen Voraus­set­zun­gen sind auch dann zu beacht­en, sofern die Berich­ti­gung zu einem erst­ma­li­gen Vors­teuer­abzug führt.

Eine vere­in­fachte Ermit­tlung des Berich­ti­gungs­be­trags ist nur dann zuläs­sig, wenn die Einzel­er­mit­tlung gar nicht oder nur mit erhe­blichem Ermit­tlungsaufwand möglich ist. Die frühere Vere­in­fachungsregelung für den Verkauf der Ernte nach der Auf­gabe des Betriebs (sog. nach­laufende Ernte) ist über­holt (dazu auch das Schreiben des BMF vom 15.3.2010).

Hin­weis: Auf­grund des ange­führten bun­de­sein­heitlichen Beschlusses ist die Ver­fü­gung der Ober­fi­nanzdi­rek­tion Karl­sruhe vom 16.2.2010 zu diesem The­menkom­plex über­holt. Abzuwarten ist das beim Bun­des­fi­nanzhof anhängige Ver­fahren des FG Nieder­sach­sen vom 19.8.2010 (FG, Az.: 16 K 152/10; BFH, Az.: V R 32/10), in dem vom FG entschei­den wurde, dass das einzelne Mastschwein Berich­ti­gung­sob­jekt ist.