Steuer­nachricht­en 5/16 – 04.2011 –Der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) hat zur Abgren­zung von Liefer­un­gen und son­sti­gen Leis­tun­gen bei der Abgabe verzehrfer­tiger Speisen Stel­lung genom­men (Urteil vom 10.3.2011, Az.: C‑497/09, Az.: C‑499/09, Az.: C‑501/09 und Az.: C‑502/09).

Die Entschei­dung befasst sich mit der Frage, welche Zubere­itungsstätigkeit­en und Verzehrvor­rich­tun­gen hier­bei als Dien­stleis­tungse­le­mente zu berück­sichti­gen sind. Ins­beson­dere bet­rifft dies die Berück­sich­ti­gung der Zubere­itung ein­er Speise als ein wesentlich­es Dien­stleis­tungse­le­ment. Hier­von abzu­gren­zen sind diejeni­gen Be- und Ver­ar­beitungsvorgänge, die der Her­stel­lung eigen­ständi­ger Nahrungsmit­tel dienen, wie z. B. das Back­en eines Brötchens. Wer­den Speisen an Imbissstän­den oder im Kino zum sofor­ti­gen Verzehr abgegeben, stellt dies eine Liefer­ung von Nahrungsmit­teln dar, die dem ermäßigten Mehrw­ert­s­teuer­satz unter­liegt. Anders sieht die Beurteilung bei den Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vices aus. Dabei wird von ein­er Dien­stleis­tung aus­ge­gan­gen, die dem Regel­s­teuer­satz unter­liegt. Dies hat der EuGH auf eine Vor­lage des Bun­des­fi­nanzhofes entsch­ieden.

Der EuGH führt aus, dass bei der Prü­fung, ob eine Leis­tung als „Liefer­ung von Gegen­stän­den“ oder aber als „Dien­stleis­tung“ einzustufen sei, eine Gesamt­be­tra­ch­tung der mit dem Umsatz ein­herge­hen­den Leis­tungse­le­mente aus der Sicht eines Durch­schnittsver­brauch­ers vorzunehmen sei und dabei nicht auf die Anzahl der Dien­stleis­tungse­le­mente abgestellt wer­den kann. Er stellt zunächst klar, dass trotz der vor­liegen­den Kom­bi­na­tion aus Liefer­ung und ver­schiede­nen Hand­lun­gen mit Dien­stleis­tungscharak­ter eine kom­plexe ein­heitliche Leis­tung vor­liegt.

Bei Verkauf von Nahrungsmit­teln an Imbis­s­wa­gen und ‑stän­den oder in Kinos zum sofor­ti­gen Verzehr sieht der EuGH die Liefer­ung von Speisen als das dominierende Ele­ment an, denen die ein­fache, stan­dar­d­isierte Zubere­itung wesen­seigen sei. Die Bere­it­stel­lung von behelf­s­mäßi­gen Vor­rich­tun­gen, die den Kun­den den Verzehr an Ort und Stelle erlaubt, sei als rein unter­ge­ord­nete Neben­leis­tung anzuse­hen. Hier sei kein Kell­nerser­vice, keine Beratung der Kun­den, keine Bedi­enung im eigentlichen Sinne, keine Garder­obe, keine Toi­let­ten und kein Geschirr oder Mobil­iar vorhan­den. Daraus fol­gt, dass die Abgabe von Speisen oder Nahrungsmit­teln zum sofor­ti­gen Verzehr an Imbissstän­den/-wagen oder in Kinos eine Liefer­ung von Gegen­stän­den ist.

Hin­sichtlich der Leis­tun­gen eines Par­ty­ser­vices ist eine dif­feren­zierte Prü­fung erforder­lich. Hier ist der Dien­stleis­tungsan­teil wesentlich umfan­gre­ich­er, da mehr Arbeit und Sachver­stand, wie etwa hin­sichtlich der Kreativ­ität und der Dar­re­ichungs­form der Gerichte, erforder­lich sei. Die Auswahl oder Zusam­men­stel­lung der Speisen muss sich nach dem jew­eili­gen Kun­den­wun­sch richt­en, und die Liefer­ung muss zu dem vom Kun­den fest­gelegten Zeit­punkt erfol­gen. Diese Leis­tun­gen kön­nten auch Ele­mente umfassen, die dem Verzehr dien­lich seien oder einen gewis­sen per­son­ellen Ein­satz erforderten (Bere­it­stel­lung von Geschirr, Besteck und Mobil­iar sowie deren Reini­gung). Dem­nach stellt die Tätigkeit eines Par­ty­ser­vices grund­sät­zlich nach den Aus­führun­gen des EuGH eine Dien­stleis­tung dar.

Für den Par­ty­ser­vice lässt sich fes­thal­ten: Seine Tätigkeit­en sind Dien­stleis­tun­gen. Aus­nahme: Fälle, in denen dieser lediglich Stan­dard­speisen ohne zusät­zlich­es Dien­stleis­tungse­le­ment liefert oder in denen weit­ere beson­dere Umstände bele­gen, dass die Liefer­ung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

Das Urteil des EuGH hat Auswirkun­gen auf die Land­wirtschaft für die Beurteilung der Abgabe von Speisen und Getränken in Besen- und Straußwirtschaften oder für die Beurteilung des Wein­auss­chanks bei Hoffesten oder in Vinotheken.

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