Steuer­nachricht­en 12/16 – 04.2011 –Die Grun­der­werb­s­teuer beschäftigt zurzeit diverse Gerichte. Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hält in ein­er neuen Entschei­dung die Bemes­sung der Grun­der­werb­s­teuer nach Grundbe­sitzw­erten für ver­fas­sungswidrig. Er holt hierzu die Entschei­dung des Bun­desver­fas­sungs­gerichts (BVer­fG) ein (BFH, Beschluss vom 2.3.2011 – Az.: II R 23/10).

Der Bun­des­fi­nanzhof geht davon aus, dass das BVer­fG die Grundbe­sitzbe­w­er­tung auf der Grund­lage des Bew­er­tungs­ge­set­zes für Zwecke der Erb­schaft- und Schenkung­s­teuer für ver­fas­sungswidrig erk­lärt hat, da die Bew­er­tungsregelun­gen zu zufäl­li­gen und willkür­lichen Bew­er­tungsergeb­nis­sen geführt haben.

Neben dem Vor­lagebeschluss gibt es einen weit­eren BFH-Beschluss, der sich mit der Frage befasst, ob die ver­fas­sungsrechtlichen Zweifel an der Bemes­sung der Grun­der­werb­s­teuer nach Grundbe­sitzw­erten in einem Ver­fahren wegen Aus­set­zung der Vol­lziehung (AdV) zu berück­sichti­gen sind (Beschluss vom 5.4.2011 – Az.: II B 153/10).

Der BFH ist der Mei­n­ung, es könne nicht angenom­men wer­den, dass die in seinem Vor­lagebeschluss für ver­fas­sungswidrig gehal­te­nen Vorschriften vom BVer­fG rück­wirk­end für nichtig erk­lärt wer­den. Vielmehr sei die Folge ein­er – vom BFH angenomme­nen – Ver­let­zung des Gle­ich­heitssatzes die Unvere­in­barkeit­serk­lärung, bei der eine befris­tete Fort­gel­tungsanord­nung ein­er als ver­fas­sungswidrig erkan­nten Bes­tim­mung u.a. aus Gesicht­spunk­ten ein­er geord­neten Finanz- und Haushalt­s­pla­nung in Betra­cht kommt.

Im vor­ge­nan­nten Ver­fahren wurde der Antrag auf Aus­set­zung der Vol­lziehung dem­nach abgelehnt.

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