Steuer­nachricht­en 6/16 – 04.2011 –Steuerpflichtige haben gegenüber den Finanzbe­hör­den einen geset­zlichen Anspruch auf Auskun­ft über die Beurteilung genau bes­timmter Sachver­halte, sie kön­nen einen Antrag auf Erteilung ein­er verbindlichen Auskun­ft beim Finan­zamt stellen (§ 89 Abs. 2 AO). Bei dem Auskun­ftsver­fahren han­delt es sich um ein eigen­ständi­ges Ver­wal­tungsver­fahren, in dem die Finanzbe­hörde gegenüber dem Auskun­ft suchen­den eine indi­vidu­elle Dien­stleis­tung erbringt.

Als Gegen­leis­tung für die Bear­beitung des Antrags wird eine Auskun­fts­ge­bühr erhoben. Diese richtet sich nach dem Gegen­standswert; sie beträgt min­destens 121 Euro und höch­stens 91.456 Euro. Kann ein Gegen­standswert nicht bes­timmt wer­den, so wird mit ein­er Zeit­ge­bühr von 50 Euro je ange­fan­gene halbe Stunde gerech­net.

Das Ver­fahren zur Erteilung verbindlich­er Auskün­fte über die steuer­liche Beurteilung noch nicht ver­wirk­lichter Sachver­halte wurde durch das Jahress­teuerge­setz (JStG) 2007 in das Gesetz aufgenom­men. Mit der Gebühr sollte zum einen der Ver­wal­tungsaufwand abge­golten und zum anderen der Vorteil abgeschöpft wer­den, den der Steuerpflichtige mit der Beantra­gung der verbindlichen Auskun­ft erre­ichen möchte.

Der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) hat mit seinem Urteil vom 30.3.2011 (Az.: I R 61/10) entsch­ieden, dass die geset­zliche Gebührenpflicht für die Bear­beitung von Anträ­gen auf verbindliche Auskün­fte nicht gegen das Grundge­setz ver­stößt. Mit Beschluss vom 30.3.2011 (Az.: I B 136/10) hat er es als nicht ern­stlich zweifel­haft ange­se­hen, dass die Auskun­fts­ge­bühr auch ver­fas­sungs­gemäß ist, wenn sie im Einzelfall beson­ders hoch aus­fällt (im Stre­it­fall über 91.000 EUR), soweit ihre Höhe sich nach der vom Finan­zamt für die Bear­beitung des Antrags aufgewen­de­ten Zeit richtet.

Der BFH begrün­dete seine Entschei­dung damit, dass der Antrag­steller mit der Auskun­ft schon vor der Ver­wirk­lichung des geplanten Sachver­halts Ken­nt­nis über die steuer­liche Beurteilung durch die zuständi­ge Finanzbe­hörde erhält. Dadurch bewirkt die Auskun­ft eine Selb­st­bindung der Ver­wal­tung im kün­fti­gen Besteuerungsver­fahren, die auch die Gerichte zu beacht­en haben. Eben­falls sind die Regelun­gen zur Höhe der Wert­ge­bühr nicht ver­fas­sungswidrig, denn der Geset­zge­ber darf gen­er­al­isierende, typ­isierende und pauschalierende Regelun­gen tre­f­fen, die ver­lässlich und effizient vol­l­zo­gen wer­den kön­nen.

Die Gerichte dür­fen im Falle der inhaltlichen Unrichtigkeit der Auskun­ft das materiell als zutr­e­f­fend ange­se­hene Recht nicht zu Las­ten des Auskun­ftssuchen­den anwen­den. In der Bindungswirkung liegt mithin ein indi­vidu­ell dem Auskun­ft­sadres­sat­en zuzurech­nen­der Son­der­vorteil. Eine Verpflich­tung, dem Steuerpflichti­gen das zur Erre­ichung dieses Vorteils erforder­liche Ver­wal­tungsver­fahren kosten­frei zur Ver­fü­gung zu stellen, kann aus den im Bere­ich der Ein­griffsver­wal­tung beste­hen­den Für­sorge- und Betreu­ungspflicht­en der öffentlichen Hand nicht abgeleit­et wer­den.

Der vorge­brachte Ein­wand, auch die Finanzver­wal­tung prof­i­tiere von der verbindlichen Auskun­ft, weil sie dadurch im späteren Ver­an­la­gungsver­fahren und bei ein­er möglichen steuer­lichen Außen­prü­fung ent­lastet werde, überzeugte das Gericht nicht. Die Finanzbe­hör­den hät­ten deshalb in den späteren Ver­fahren auch zu prüfen, ob die erteilte Auskun­ft möglicher­weise zuun­gun­sten des Steuerpflichti­gen dem gel­tenden Recht wider­spricht, und müssten sich ggf. mit den insoweit vorge­bracht­en Ein­wän­den des Steuerpflichti­gen befassen. Eine annäh­ernd mit den Vorteilen des Auskun­ftssuchen­den zu ver­gle­ichende Besser­stel­lung der Finanzbe­hörde in den späteren Besteuerungs- und Prü­fungsver­fahren führe die Durch­führung des Auskun­ftsver­fahrens somit nicht her­bei.

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