Steuer­nachricht­en 1/16 – 04.2011 –Kern des Energiepakets der Bun­desregierung ist das Atom­ge­setz, in dem die stufen­weise Abschal­tung aller Atom­kraftwerke bis 2022 fest­geschrieben wird. Im Gegen­zug sollen die erneuer­baren Energien mas­siv gefördert wer­den. Der Anteil von Strom aus erneuer­baren Energien soll von 35 Prozent in 2020 auf 80 Prozent in 2050 gesteigert wer­den, dies erfordert einen erhe­blichen Strom­net­zaus­bau. Außer­dem soll der Aus­bau der Wind­kraft vor­angetrieben wer­den. Die Ökoen­ergien sollen schneller mark­t­fähig wer­den, daher wer­den die Sub­ven­tio­nen langsam zurück­ge­fahren.

Obwohl es bei den Bun­deslän­dern eine grund­sät­zliche Zus­tim­mung gab, wer­den Nachbesserun­gen ver­langt. Eine Rei­he von Punk­ten bet­rifft dabei die Land­wirtschaft. So fordert der Bun­desrat u.a. eine stärkere Degres­sion, das Stre­ichen der Mais-/Ge­trei­de­be­gren­zung und die Klärung des Anla­gen­be­griffs. Eine wichtige Forderung fehlt jedoch nach Ansicht des Bay­erischen Bauerver­bands (BBV). Der Ver­band mah­nt mit Nach­druck, an der bish­eri­gen bewährten Tren­nung von NaWaRo- und Abfal­lvergärungs-Anla­gen festzuhal­ten, um Risiken in den Nährstof­fkreis­läufen bei der Aus­bringung von Gär­resten auf den Flächen vorzubeu­gen. Zudem sollte es auch keine Anreize für Bioab­fall-Importe aus dem Aus­land geben.

Der Bun­desrat hat am 8. Juli 2011 dem Energiege­setz zuges­timmt, abgelehnt hat er hinge­gen das vom Bun­destag ver­ab­schiedete Gesetz zur Förderung von ener­getis­chen Sanierungs­maß­nah­men. Mit den steuer­lichen Fra­gen wird sich voraus­sichtlich der Ver­mit­tlungsauss­chuss von Bun­destag und Bun­desrat befassen. Über Ergeb­nisse wir in ein­er der näch­sten Aus­gaben berichtet.

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