Steuer­nachricht­en 7/16 – 04.2011 –Beim Bun­desver­fas­sungs­gericht (BVer­fG) ist eine Ver­fas­sungs­beschw­erde (Az.: 2 BvR 1008/11) zu der Frage anhängig, ob die steuer­freie Erstat­tung durch den Arbeit­ge­ber von 0,30 EUR hoch genug ist.

Die anlässlich ein­er Dienst-/Geschäft­sreise anfal­l­en­den Fahrtkosten mit dem Pkw kön­nen Arbeit­nehmer als Wer­bungskosten gel­tend machen. Sie haben darüber hin­aus die Möglichkeit, sich den Aufwand vom Arbeit­ge­ber gem. § 3 Nr. 16 Einkom­men­steuerge­setz (EStG) steuer­frei erstat­ten lassen. Das gelingt entwed­er mit der Dien­streisep­a­uschale von 0,30 EUR pro Kilo­me­ter oder mit dem tat­säch­lichen Pkw-Kosten, die im Einzel­nen nachgewiesen wer­den.

Da Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst in eini­gen Bun­deslän­dern einen steuer­freien Kosten­er­satz für Mitar­beit­er von 0,35 EUR pro Kilo­me­ter nach § 3 Nr. 13 EStG aus­bezahlt bekom­men, kön­nte dies eine Ungle­ich­be­hand­lung gegenüber Arbeit­nehmern in der freien Wirtschaft in Höhe der Dif­ferenz von 0,05 EUR darstellen.

Zwar hat­ten das Finanzgericht Baden-Würt­tem­berg (Urteil vom 22.10.2010 – Az.: 10 K 1768/10) und der BFH (Beschluss vom 15.3.2011 – Az.: VI B 145/10) entsch­ieden, dass diese geset­zliche Dif­feren­zierung zuläs­sig ist. Hierge­gen wurde jet­zt aber beim BVer­fG (aaO) Ver­fas­sungs­beschw­erde ein­gelegt, sodass entsprechende Ein­spruchsver­fahren kraft Geset­zes ruhen kön­nen.

Eine Grun­drechtsver­let­zung kann der Bun­des­fi­nanzhof indes nicht erken­nen, vor allem, weil der Arbeit­nehmer jed­erzeit die Möglichkeit hat, die vom Arbeit­ge­ber nicht erstat­teten Fahrtkosten im Einzel­nen zu ermit­teln und in Abzug zu brin­gen.

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