Steuer­nachricht­en 9/16 – 04.2011 –Mit der Änderung des Umsatzs­teuerge­set­zes durch das Jahress­teuerge­setz 2010 wurde mit Wirkung vom 1.1.2011 die Steuer­schuld­ner­schaft des Leis­tungsempfängers nach § 13b UStG auf die Liefer­ung bes­timmter Gegen­stände und Stoffe aus­geweit­et.

Mit Schreiben vom 4.2.2011 hat das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um (BMF, Az.: IV D 3 – S 7279/10/10006) die Änderun­gen auf­grund des Jahress­teuerge­set­zes im Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass (UStAE) erläutert. Abschnitt 13b.1 des UStAE wurde ergänzt um einen neuen Abs. 22a, der die „Liefer­un­gen von Indus­tri­eschrott, Alt­met­allen und son­sti­gen Abfall­stof­fen“ bet­rifft. Zu den son­sti­gen Abfall­stof­fen zählen auch Schlack­en im Sinne der Unter­po­si­tion 2619 00 des Zoll­tar­ifs, die beim Raf­finieren von Roheisen oder bei der Stahlher­stel­lung (Kon­vert­er­schlacke) entste­hen. Nicht hierzu gehören dage­gen phos­pho­rhaltige Schlack­en (Thomas­pho­s­phat-Schlacke).
Damit fällt Kon­vert­er­schlacke unter den Anwen­dungs­bere­ich der in Anlage 3 des UStG beze­ich­neten Gegen­stände, Thomas­pho­s­phat-Schlacke jedoch nicht.

Da in der Land­wirtschaft sowohl Kon­vert­erkalk als auch Thomaskalk als Düngemit­tel einge­set­zt wird, hat dies den Deutschen Raif­feisen­ver­band e.V. ver­an­lasst, beim BMF nachzufra­gen, ob sowohl die Liefer­ung von Kon­vert­erkalk als auch die Liefer­ung von Thomaskalk unter die Steuer­schuld­ner­schaft des Leis­tungsempfängers fall­en.

Das BMF antwortete mit Schreiben vom 5.4.2011 (Az.: IV D 3‑S 7279/10/10006). Darin weist das Finanzmin­is­teri­um darauf hin, dass Kon­vert­erkalk haupt­säch­lich aus Kalk und Mag­ne­sium beste­ht. Er wird in die Unter­po­si­tion 261900 des Zoll­tar­ifs ein­gerei­ht. Nach Anlage 3 zum UStG wird die Liefer­ung von Kon­vert­erkalk daher von der Steuer­schuld­ner­schaft des Leis­tungsempfängers nach § 13b Abs. 2 Nr. 7 UStG erfasst.
Zum Thomaskalk führt das BMF aus, dass dieser neben Kalk und Mag­ne­sium auch Phos­phor enthalte. Phos­phor sei ein dün­gen­der Stoff i. S. d. Zoll­tar­ifs. Deshalb wird Thomaskalk als Düngemit­tel in die Posi­tion 3103 des Zoll­tar­ifs ein­gerei­ht und fällt dem­nach nicht unter die Anlage 3 des UStG, § 13b UStG find­et dem­nach keine Anwen­dung.

Dies hat zur Folge, dass die Steuer­schuld­ner­schaft aus dem Kon­vert­erkalk-Kauf auf den Land­wirt ver­lagert wird. Selb­st wenn der Land­wirt gem. § 24 UStG für die Umsatzs­teuer pauschaliert, muss er wegen der umgekehrten Steuer­schuld­ner­schaft für den gekauften Kon­vert­erkalk Umsatzs­teuer an das Finan­zamt abführen und eigens hier­für eine Umsatzs­teuer-Anmel­dung abgeben. Unter Umstän­den müssen Rech­nun­gen von den Düngemit­tel­liefer­an­ten berichtigt wer­den. Nach § 13b Abs. 2 UStG entste­ht die Steuer mit Ausstel­lung der Rech­nung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Aus­führung der Leis­tung fol­gen­den Kalen­der­monats.

Da pauschalierende Land­wirte nicht zur Abgabe von USt-Voran­mel­dun­gen verpflichtet sind, ist für das Kalen­derviertel­jahr der Steuer­entste­hung nach § 13b UStG eine USt-Voran­mel­dung abzugeben und die nach § 13b UStG geschuldete Steuer anzumelden und abzuführen. Die Befreiungsmöglichkeit von der Abgabe von USt-Voran­mel­dun­gen bei ein­er Zahllast im voraus­ge­gan­genen Kalen­der­jahr von bis zu 1.000 Euro gilt nicht für LuF, die auss­chließlich Umsatzs­teuer nach §13b UStG schulden.

Weil sich zwis­chen­zeitlich bere­its ver­schiedene Han­del­sor­gan­i­sa­tio­nen an das BMF und das Bun­des­land­wirtschaftsmin­is­teri­um gewandt und um Prü­fung gebeten haben, ob die Dif­feren­zierung zutr­e­f­fend bzw. sachgerecht ist, ist davon auszuge­hen, dass es weit­ere Äußerun­gen der Bun­desmin­is­te­rien, ins­beson­dere des BMF zu diesem The­menkom­plex geben wird.

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