Steuer­nachricht­en 13/16 – 04.2011 –Der Entwurf eines BMF-Schreibens zu § 6 Abs. 5 EStG befasst sich mit der Über­führung und der Über­tra­gung von einzel­nen Wirtschafts­gütern. Es wird vor allem die Über­tra­gung und Über­führung von Wirtschafts­gütern nach § 6 Abs. 5 S. 1 u.2 EStG (Rn. 1 bis 7) und nach § 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1–3 EStG (Rn. 8–21) abge­gren­zt.

Die Über­führung eines einzel­nen Wirtschaftsguts gem. § 6 Abs. 5 S. 1 u. 2 EStG ist eine Ent­nahme aus dem abgeben­den Betrieb­sver­mö­gen bzw. eine Ein­lage bei dem aufnehmenden Betrieb­sver­mö­gen, die zu Buch­w­erten zu erfol­gen hat.

§ 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 u. 2 EStG ist anzuwen­den, wenn die Über­tra­gung von Wirtschafts­gütern gegen Gewährung von Gesellschaft­srecht­en erfol­gt. Diese ist zwin­gend zum Buch­w­ert vorzunehmen. § 6 Abs. 5 S.3 Nr. 3 ist anzuwen­den, soweit die Über­tra­gung unent­geltlich erfol­gt (keine Gegen­leis­tung, nicht in Form von Akti­va, nicht durch Über­nahme von Pas­si­va). Die Über­nahme von Verbindlichkeit­en stellt ein Ent­gelt dar und führt zur Auf­s­pal­tung in einen ent­geltlichen und einen unent­geltlichen Teil.

Weit­ere Prob­lem­felder, die in dem Schreiben behan­delt wer­den, betr­e­f­fen

  • Über­tra­gun­gen zwis­chen den Gesamthandsver­mö­gen von Schwest­er-Per­so­n­enge­sellschaften,
  • Über­tra­gun­gen auf eine Kör­per­schaft,
  • Sper­rfris­ten und
  • die Begrün­dung oder Erhöhung eines Anteils ein­er Kör­per­schaft.

Nach Anhörung der Ver­bände wird das BMF-Schreiben im Bun­dess­teuerblatt veröf­fentlicht wer­den und in allen noch offe­nen Fällen anzuwen­den sein.

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