Steuer­nachricht­en 3/16 – 04.2011 –In Nor­drhein-West­falen dür­fen die Land­wirte ihre Wiesen und Wei­den seit dem 11.2.2011 nicht mehr ohne Weit­eres in Äck­er umwan­deln. An diesem Tag ist ein Umbruchver­bot für Dauer­grün­land in Kraft getreten (vgl. DGL-Verord­nung im GV NRW, Nr. 4 v. 11.2.2011, S. 83–162).

Mit dem Umbruchver­bot wird EU-Recht mit ein­er Verord­nung umge­set­zt. Seinen Grund hat die Regelung in der Tat­sache, dass der Anteil von Dauer­grün­land an der land­wirtschaftlichen Fläche in Nor­drhein-West­falen seit dem Jahr 2003 um mehr als fünf Prozent zurück­ge­gan­gen ist. Damit wurde eine von der EU vorgegebe­nen Quote über­schrit­ten.

Nach EU-Recht darf der land­wirtschaftliche Flächenan­teil an Grün­land nicht weniger als fünf Prozent betra­gen. Da in Nor­drhein-West­falen die Gefahr beste­ht, dass dieser Wert unter­schrit­ten wird, hat das Land­wirtschaftsmin­is­teri­um des Lan­des das Umbruchver­bot ange­ord­net.

Die Folge ist, dass Dauer­grün­land nicht mehr in eine andere land­wirtschaftliche Nutzung über­führt wer­den darf. Dies bet­rifft die Land­wirte, die EU-Direk­tzahlun­gen erhal­ten, sowie Zuwen­dungsempfänger, die an flächen­be­zo­ge­nen Agrarumwelt­maß­nah­men teil­nehmen. Als Dauer­grün­land im Sinne der Verord­nung gel­ten alle Flächen, die durch Ein- oder Selb­staus­saat zum Anbau von Gras oder anderen Grün­fut­terpflanzen genutzt wer­den und min­destens fünf Jahre lang nicht Bestandteil der Frucht­folge sind.

Jedoch gibt es eine Möglichkeit, auf Antrag bei der Land­wirtschaft­skam­mer eine Genehmi­gung des Umbruchs von Dauer­grün­land zu erhal­ten. Dafür muss jedoch eine Aus­gle­ichs­fläche geschaf­fen wer­den.
Keine Erhöhung der Steuer auf Dieselkraft­stoff?

Steuer­nachricht­en 4/16 – 04.2011 –Mit den Änderun­gen der Energi­es­teuer­richtlin­ie will die Europäis­che Kom­mis­sion die Ver­brauch­s­teuern auf die Ver­wen­dung von Energieerzeug­nis­sen und Strom in den Mit­glied­staat­en der Europäis­chen Union weit­er har­mon­isieren.

Ob Deutsch­land dem Vorschlag zus­tim­men wird, ist noch nicht entsch­ieden. Zunächst will die Bun­desregierung detail­liert prüfen, welche Fol­gen sich für Deutsch­land aus den Vorschlä­gen ergeben.
Auf dem Prüf­s­tand ste­hen dabei ins­beson­dere die fol­gen­den Vorschläge der Europäis­chen Kom­mis­sion: Kün­ftig sollen Energieerzeug­nisse mit zwei Steuer­arten belegt wer­den. Neben die bish­erige Besteuerung des Energie­ver­brauchs soll zusät­zlich eine CO2-Steuer mit einem eige­nen Min­dest­s­teuer­satz treten.

Außer­dem soll bei der bere­its erhobe­nen Steuer auf den Energie­ver­brauch kün­ftig die Besteuerung nach dem Energiege­halt der Energieerzeug­nisse erfol­gen. Das bedeutet, bei gle­ich­er Ver­wen­dung soll grund­sät­zlich auch der gle­iche Steuer­satz gel­ten. In Deutsch­land wäre von dieser Änderung ins­beson­dere das Ver­hält­nis der Steuer­sätze auf Diesel und Ottokraft­stoff betrof­fen, da Diesel je Liter dann wegen seines höheren Energiege­haltes höher als Ottokraft­stoff besteuert wer­den müsste.

Die Bun­desregierung will hinge­gen eine Erhöhung der Steuer auf Dieselkraft­stoff ver­mei­den. Die Änderung der Energierichtlin­ie soll grund­sät­zlich bere­its zum 1.1.2013 wirk­sam wer­den. Für die Änderung bei der Besteuerung von Kraft­stof­fen ist eine Über­gangszeit bis zum Jahr 2023 vorge­se­hen.

Tagged with →