Steuer­nachricht­en 11/16 – 04.2011 –Mit Schreiben vom 15.4.2011 (Az.: IV D 2 – S 7270/10/10001) hat sich das Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen (BMF) mit der Umsatzbesteuerung von Anzahlun­gen befasst.

Grund­sät­zlich entste­ht die Umsatzs­teuer im Zeit­punkt der Aus­führung der Leis­tung. Wurde jedoch das Ent­gelt vor Aus­führung der Leis­tung vere­in­nahmt, entste­ht die Umsatzs­teuer mit Ablauf des Voran­mel­dungszeitraums der Ent­geltvere­in­nah­mung. Im Rah­men eines Tauschs oder tauschähn­lichen Umsatzes beste­ht die Gegen­leis­tung in ein­er Liefer­ung oder son­sti­gen Leis­tung. In seinem Schreiben nimmt das Min­is­teri­um zur Frage der Steuer­entste­hung im Rah­men eines Tauschs oder tauschähn­lichen Umsatzes Stel­lung, soweit Anzahlun­gen vere­in­bart wer­den. Im Rah­men eines Tauschs oder eines tauschähn­lichen Umsatzes kön­nen auch Liefer­un­gen oder son­stige Leis­tun­gen als Anzahlung vere­in­nahmt wer­den, wenn dem Leis­tungsempfänger der entsprechende wirtschaftliche Wert zuge­flossen ist. In solchen Fällen ist nicht erforder­lich, dass die Leis­tung selb­st bere­its aus­ge­führt wor­den ist und die Steuer dafür gem.§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 1 UStG ent­standen ist.

Abschnitt 13.5 Abs. 2 des USt-Anwen­dungser­lass­es (UStAE) wurde dementsprechend wie fol­gt erweit­ert: „Eine Vere­in­nah­mung der Anzahlung durch den Leis­tungsempfänger wird in diesen Fällen nicht dadurch aus­geschlossen, dass diese Leis­tung selb­st noch nicht als aus­ge­führt gilt und die Steuer hier­für nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG noch nicht ent­standen ist.“

Anzuwen­den sind diese Grund­sätze in allen offe­nen Fällen. Infolge der Recht­sauf­fas­sung der Finanzver­wal­tung kann es ggf. zu ein­er früheren Steuer­entste­hung kom­men.

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