Steuer­nachricht­en 10/16 – 04.2011 –Hat sich die Bemes­sungs­grund­lage für einen steuerpflichti­gen Umsatz geän­dert, muss der leis­tende Unternehmer den dafür geschulde­ten Steuer­be­trag berichti­gen, während der Leis­tungsempfänger den Vors­teuer­abzug ändern muss.

Bei Erstat­tun­gen aus Abrech­nun­gen der Ver­sorgung­sun­ternehmen sind die Berich­ti­gun­gen erst in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Rück­zahlung erfol­gt, so die Ober­fi­nanzdi­rek­tion Nieder­sach­sen in ihrer Ver­fü­gung vom 31.3.2011 (Az.: S 7330 – 25 – St 181).

Die Regelung des § 17 Abs. 1 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) gilt für Fälle, in denen sich die ursprüngliche, nach § 13 Abs. 1 UStG bzw. § 13b UStG ent­standene Umsatzs­teuer durch nachträglich einge­tretene Umstände oder Ereignisse ändert. Hat der Unternehmer das Ent­gelt ins­ge­samt vere­in­nahmt, kann die Bemes­sungs­grund­lage nicht mehr durch bloße Vere­in­barung, son­dern nur durch tat­säch­liche Rück­zahlung des vere­in­nahmten Ent­gelts geän­dert wer­den.

Ergeben sich bei der Liefer­ung von elek­trischem Strom, Gas, Wärme oder Wass­er Erstat­tun­gen, so sind die damit ver­bun­de­nen Umsatzs­teuer- und Vors­teuer­berich­ti­gun­gen nach § 17 UStG beim Ver­sorgung­sun­ternehmer und dem Kun­den erst in dem Besteuerungszeitraum vorzunehmen, in dem die Rück­zahlung erfol­gt. Denn die Umsatzbesteuerung beschränkt sich lediglich auf den Umfang der tat­säch­lich vere­in­nahmten Gegen­leis­tung (dazu auch Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 18.9.2008 – Az.: V R 56/06).

Bis zum 30.9.2010 bean­standete die Finanzver­wal­tung davon abwe­ichen­des Vorge­hen nicht.

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