Recht­slage

Wird Ver­mö­gen auf die näch­ste Gen­er­a­tion, ins­beson­dere im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge, übergeben, wer­den häu­fig Ver­sorgungsleis­tun­gen vere­in­bart, zu denen sich der Erwer­ber verpflichtet. Häu­fige Ver­sorgungsleis­tun­gen sind monatliche Zahlun­gen, Ver­sorgung und Pflege oder die Über­las­sung von Wohn­raum; es sind also Kom­bi­na­tio­nen von Bar- und Sach­leis­tun­gen denkbar. Der Erwer­ber kann die über­nomme­nen Gegen­leis­tun­gen (auch den Wert der Sach­leis­tun­gen) jeden­falls dann als Son­der­aus­gaben ertrag­s­teuer­lich gel­tend machen, wenn der Über­gabev­er­trag auch tat­säch­lich gelebt wird. Zu den Kon­se­quen­zen ein­er nicht ord­nungs­gemäßen Ver­trags­durch­führung hat­te kür­zlich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH vom 15.09.2010, X R 16/09) entsch­ieden.

Sachver­halt
 Dem Kläger wurde von seinen Eltern ein Unternehmen über­tra­gen. Als Gegen­leis­tung waren die Zahlung eines baren Taschen­geldes sowie die Über­las­sung von Wohn­raum und Pflegeleis­tun­gen vere­in­bart. In der Fol­gezeit wurde seit­ens des Klägers das Taschen­geld über Jahre hin­weg nicht geleis­tet, ohne dass hier­für ein wirtschaftlich­er Grund gel­tend gemacht wer­den kon­nte. Als die Ver­sorgungsleis­tun­gen ins­ge­samt neu geord­net wur­den, ver­sagte das beklagte Finan­zamt dem Kläger den Son­der­aus­gaben­abzug mit der Begrün­dung, dass die Zahlung­sun­ter­brechung willkür­lich erfol­gt und damit der Über­gabev­er­trag nicht ord­nungs­gemäß vol­l­zo­gen wor­den sei. Der Kläger unter­lag zulet­zt vor dem Bun­des­fi­nanzhof.

Entschei­dung
 Nach Ansicht des BFH kön­nen zwar die Parteien eines Über­gabev­er­trages auf geän­derte wirtschaftliche Rah­menbe­din­gun­gen reagieren; liegen diese aber nicht vor, muss der Über­gabev­er­trag ord­nungs­gemäß erfüllt wer­den. Dabei bilden Sach- und Bar­leis­tun­gen eine Ein­heit. Werde eine Kom­po­nente nicht erbracht, könne dies nach Mei­n­ung der Richter den Schluss zulassen, dass sämtliche Leis­tun­gen nicht mehr als Son­der­aus­gaben abziehbar seien. Darüber hin­aus könne bei ein­er ver­tragswidri­gen Durch­führung über Jahre hin­weg keine nachträgliche Heilung mehr her­beige­führt wer­den.

Kon­se­quenz
 Die Entschei­dung hat zwar ein­schnei­dende wirtschaftliche Fol­gen, ist aber kon­se­quent. Sie zeigt, dass Verträge für ihre steuer­liche Anerken­nung auch tat­säch­lich gelebt wer­den müssen. Um hier­von abwe­ichen zu kön­nen, ohne die steuer­liche Anerken­nung zu gefährden, ist es zwin­gend erforder­lich, die Aus­nahme­si­t­u­a­tion aus­re­ichend zu doku­men­tieren.