Steuer­nachricht­en 18/19 – 05.2011 – In einem früheren Beitrag wurde mit­geteilt, dass das FG Nieder­sach­sen (Urteil vom 8.10.2010 – 16 K 219/10) entschei­den hat, dass die Ver­pach­tung von Grund­stück­en eines Obstan­baube­triebs mit den auf­ste­hen­den Obst­bäu­men eine ust-freie Grund­stücksver­pach­tung gemäß § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG darstellt. M unter­hielt einen Gartenpflege­be­trieb, zu dem auch ein Obstan­bauge­bi­et gehörte. Mit Ver­trag vom April 2001 ver­pachtete er Grund­stücke seines Obstan­baube­triebes ein­schließlich der auf­ste­hen­den Obst­bäume. Im Anschluss an eine Außen­prü­fung ging das Finan­zamt davon aus, dass es sich bei der Ver­pach­tung der auf den Grund­stück­en auf­ste­hen­den Obst­bäume um die Ver­pach­tung von Betrieb­svor­rich­tun­gen han­dele und der Pachtver­trag insofern in eine steuer­freie Grund­stücksver­pach­tung und steuerpflichtige Ver­pach­tung von Betrieb­svor­rich­tun­gen aufzuteilen sei. Das FG entsch­ied, dass die Obst­bäume keine Betrieb­svor­rich­tun­gen seien. Das Finan­zamt ging in Revi­sion. Der BFH (Entschei­dung vom 12.5.2011 – V R 50/10) bestätigte das Urteil des FG Nieder­sach­sen.

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