Steuer­nachricht­en 11/19 – 05.2011 –In seinem Urteil vom 5.5.2011 – IV R 48/08 befasste sich der Bun­des­fi­nanzhof (BFH) mit der Frage, ob eine Grund­stück­süber­tra­gung zu einem Ent­nah­megewinn aus Land- und Forstwirtschaft führt. Der BFH kam in der Entschei­dung zu dem Ergeb­nis, dass die Über­tra­gung ein­er bewirtschafteten Fläche dann zu einem Ent­nah­megewinn führt, wenn die Fläche einem land­wirtschaftlichen Betrieb und nicht nur ein­er Garten­be­wirtschaf­tung für Eigenbe­darf­szwecke zuzuord­nen ist.

Im vor­liegen­den Fall war M (Mut­ter von T1 und T2) Eigen­tümerin eines 7.850 qm großen Grund­stücks mit einem Wohnge­bäude. Anfang 1935 war das Grund­stück als land- und forstwirtschaftlich­es Ver­mö­gen bew­ertet wor­den. M entrichtete sowohl Beiträge an die Land­wirtschaft­skam­mer als auch Beiträge an die land­wirtschaftliche Beruf­sgenossen­schaft. Es kon­nte jedoch nicht mehr fest­gestellt wer­den, ob jemals Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft im Rah­men ein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung erk­lärt wor­den sind. Im Jahr 2001 übertrug M den Grundbe­sitz des besagten Grund­stücks (Wert etwa 220.000 Euro) im Wege der vor­weggenomme­nen Erb­folge auf ihre Töchter T1 und T2. T1 und T2 erhiel­ten die Teil­flächen jew­eils zu Alleineigen­tum.

Das Finan­zamt ging im Rah­men der Ver­an­la­gung zur Einkom­men­steuer für das Jahr 2001 davon aus, dass der Grundbe­sitz land- und forstwirtschaftlich­es Betrieb­sver­mö­gen gewe­sen ist. Die Über­tra­gung der Teil­flächen wurde dem­nach als Ent­nahme gew­ertet, was zu einem entsprechen­den Ent­nah­megewinn aus Land- und Forstwirtschaft führte. Die Erben T1 und T2 der zwis­chen­zeitlich ver­stor­be­nen M sahen dies jedoch anders. Sie waren der Mei­n­ung, dass das besagte Grund­stück lediglich für den Eigenbe­darf bewirtschaftet wurde, sodass keine Einkün­fte aus Land- und Forstwirtschaft gegeben seien. Der BFH fol­gte jedoch der Auf­fas­sung des Finan­zamtes. Er geht davon aus, dass eine Ent­nahme des über­tra­ge­nen Grund­stücks dann anzunehmen ist, wenn ein Grund­stück zum Betrieb­sver­mö­gen eines land­wirtschaftlichen Betriebs gehört. Voraus­set­zung ist, dass der Betrieb zum Zeit­punkt der Grund­stück­süber­tra­gung noch beste­ht. Diese Verbindung darf nicht zu einem früheren Zeit­punkt been­det wor­den sein.

Das Beste­hen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs set­zt eine selb­st­ständi­ge nach­haltige Tätigkeit voraus, die mit der Absicht, Gewinn zu erzie­len, und unter Beteili­gung am all­ge­meinen wirtschaftlichen Verkehr unter­nom­men wird. Von einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb ist jedoch nicht auszuge­hen, wenn auf­grund der sehr gerin­gen Nutzfläche eines Grund­stücks nur solche Erträge erzielt wer­den kön­nen, wie sie auch pri­vate Gartenbe­sitzer für ihren eige­nen Bedarf erzie­len.

Im vor­liegen­den Fall kommt der BFH auf­grund der gegebe­nen objek­tiv­en Beweisanze­ichen zu dem Ergeb­nis, dass die Rechtsvorgänger der M einen land­wirtschaftlichen Betrieb – auch im einkom­men­steuer­lichen Sinne — unter­hal­ten haben und dass die Grund­stücke in der Hand der Recht­snach­fol­ger Betrieb­sver­mö­gen geblieben sind. Anhalt­spunk­te für eine solche Bew­er­tung kön­nen sich aus der Größe und der Art der Bewirtschaf­tung des Grund­stücks, aus der Ein­heits­be­w­er­tung und aus der Zuge­hörigkeit zur land­wirtschaftlichen Beruf­sgenossen­schaft oder zu anderen land­wirtschaftlichen Beruf­sor­gan­i­sa­tio­nen ergeben. Selb­st ein später­er Über­gang zur Eigenbe­darfs­be­wirtschaf­tung ändert an dieser Bew­er­tung nichts.

Als Beweisanze­ichen genügte dem BFH vor­liegend – neben der Entrich­tung von Beiträ­gen zur Land­wirtschaft­skam­mer und Beruf­sgenossen­schaft –, dass ins­beson­dere eine Fläche von weit mehr als 3.000 qm bewirtschaftet wurde und neben den Flächen auch weit­ere Betrieb­smit­tel vorhan­den waren.