Ker­naus­sage
Unternehmer kön­nen die Vors­teuer aus dem Erwerb eines gemis­cht genutzten Grund­stücks gel­tend machen, sofern sie dieses dem Unternehmensver­mö­gen zuord­nen. Die Zuord­nungsentschei­dung muss im Zeit­punkt des Leis­tungs­bezugs erfol­gen. Umstrit­ten war bish­er, bis zu welchem Zeit­punkt diese Zuord­nungsentschei­dung gegenüber dem Finan­zamt offen zu leg­en ist. Die Finanzver­wal­tung ver­langte dies schon mit Abgabe der Voran­mel­dun­gen. Der Bun­des­fi­nanzhof ist jedoch ander­er Auf­fas­sung.

Sachver­halt
Der als Bezirkss­chorn­ste­in­feger unternehmerisch tätige Kläger und seine Ehe­frau errichteten im Jahr 2003 ein Gebäude auf einem ihnen jew­eils hälftig gehören­den Grund­stück. 41,5 % der gesamten Nutzfläche ent­fie­len auf das vom Kläger für sein Unternehmen genutzte Büro, der Rest war eigene Wohn­fläche der Eheleute. Der Kläger aktivierte in sein­er Bilanz für das Jahr der Errich­tung den betrieblich genutzten Gebäude­teil nur mit Net­tow­erten; die in diesem Jahr in Rech­nung gestell­ten Vors­teuern erk­lärte er erst­mals und voll­ständig in sein­er am Ende des Fol­ge­jahres (Stre­it­jahr 2004) beim beklagten Finan­zamt einge­gan­genen Umsatzs­teuer­erk­lärung für 2003. Die im Stre­it­jahr ent­stande­nen Vors­teuern machte der Kläger eben­falls nicht im Rah­men der Voran­mel­dung, son­dern erst in der Jahre­serk­lärung 2004 gel­tend. Die Parteien strit­ten for­t­an darüber, ob der Kläger eine rechtzeit­ige Entschei­dung zugun­sten ein­er Zuord­nung der Gebäudes zu seinem Unternehmen getrof­fen hat­te.

Entschei­dung
Nach Ansicht der Bun­des­fi­nanzrichter reicht es aus, wenn die Zuord­nungsentschei­dung in der Jahre­serk­lärung doku­men­tiert wird. Dies gilt aber nur, wenn die Erk­lärung inner­halb der geset­zlichen Abgabefrist, d. h. bis zum 31.5. des Fol­ge­jahres, abgegeben wird.

Kon­se­quenz
Das Urteil stellt für die Betrof­fe­nen und deren Berater zunächst eine erhe­bliche Vere­in­fachung dar, da nun die Gefahr geban­nt ist, durch man­gel­nde Doku­men­ta­tion der Zuord­nung im Rah­men der Voran­mel­dun­gen den Vors­teuer­abzug zu ver­lieren. Zu beacht­en ist allerd­ings Fol­gen­des: Das Urteil bet­rifft die Recht­slage vor 2011 (Seel­ing-Mod­ell). Ab 2011 ist es nicht mehr möglich, zunächst den kom­plet­ten Vors­teuer­abzug für das gesamte Gebäude vorzunehmen, son­dern nur noch, soweit dieses zu Umsätzen genutzt wird, die einen Vors­teuer­abzug zulassen. Den­noch sollte unverän­dert das kom­plette Grund­stück dem Unternehmensver­mö­gen zuge­ord­net wer­den. Dies ermöglicht später noch einen anteili­gen Vors­teuer­abzug, wenn die unternehmerische Nutzung des Grund­stücks aus­geweit­et wird. Die Doku­men­ta­tion der Zuord­nungsentschei­dung ist daher unverän­dert wichtig und muss zwin­gend bis zum 31.5. des Fol­ge­jahres erfol­gen. Danach ist sie nicht mehr möglich. Fristver­längerun­gen, die zur Abgabe der Umsatzs­teuer­jahre­serk­lärung gewährt wer­den, sind insoweit irrel­e­vant. Auch ist es nicht möglich, bis zur formellen Bestand­skraft des erge­hen­den Umsatzs­teuerbeschei­des, die getrof­fene Zuord­nungsentschei­dung zu ändern. In der Prax­is wer­den die Erk­lärun­gen häu­fig erst nach dem 31.5. des Fol­ge­jahres erstellt. Hier muss die Zuord­nungsentschei­dung dann dem Finan­zamt, z. B. durch ein sep­a­rates Anschreiben, bis zum Ablauf der Frist mit­geteilt wer­den. Unab­hängig hier­von kann Steuerpflichti­gen nur ger­at­en wer­den, schon bei Pla­nung ein­er Investi­tion in eine Immo­bilie steuer­lichen Rat einzu­holen. Nur so kön­nen irre­versible steuer­liche Schä­den ver­mieden wer­den. Die zu späte Zuord­nung zum Unternehmensver­mö­gen ist nur eine von vie­len möglichen Fehlerquellen.