Steuer­nachricht­en 10/19 – 05.2011 –Mit Ver­fü­gung vom 7.6.2011 – S 1915.1.1 – 7/2 St 32 weist das Lan­desamt für Steuern Bay­ern (LfSt) auf die steuer­lichen Erle­ichterungs­maß­nah­men hin, die im Zusam­men­hang mit den Fol­gen der EHEC-Fälle in Anspruch genom­men wer­den kön­nen.
Die in diesem Jahr grassierende Angst vor dem Durch­fall­er­reger EHEC und dem Risiko, an einem HUS-Syn­drom zu erkranken, führte zu erhe­blichen Absatzein­brüchen bei den Gemüse­bauern in Deutsch­land.
Betrof­fene Bauern kön­nen nach den Aus­führun­gen des LfSt Bay­ern im konkreten Einzelfall durch steuer­liche Maß­nah­men unter­stützt wer­den.

In Betra­cht kom­men ins­beson­dere:

  • Erlass oder abwe­ichende Fest­set­zung von Steuern (§§ 227, 163 AO),
  • Stun­dung von Steuern (§ 222 AO),
  • Abse­hen von Voll­streck­ungs­maß­nah­men (§ 258 AO) oder
  • Anpas­sung von Vorauszahlun­gen bei der Einkom­men- und Kör­per­schaft­s­teuer.

Auch wenn die ent­stande­nen Schä­den nicht im Einzel­nen wert­mäßig nachgewiesen wer­den kön­nen, ist die Antrag­stel­lung empfehlenswert, da der fehlende Nach­weis kein Ablehnungs­grund ist. Die Mitar­beit­er des LfSt wur­den angewiesen, bei der Über­prü­fung der Voraus­set­zun­gen für Stun­dun­gen keine stren­gen Anforderun­gen zu stellen.

Möglich ist nach der Ver­fü­gung auch, für den Zeitraum vom 26.5.2011 bis 30.9.2011 auf die Erhe­bung von Stun­dungszin­sen zu verzicht­en oder ver­wirk­te Säum­niszuschläge zu erlassen.

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