Steuer­nachricht­en 9/19 – 05.2011 –Nach den Bes­tim­mungen des § 12 Abs. 2 Nr. 4 Umsatzs­teuerge­setz (UStG) sind die Leis­tun­gen, die unmit­tel­bar der Vatertier­hal­tung, der Förderung der Tierzucht, der kün­stlichen Tierbe­samung oder der Leis­tungs- und Qual­ität­sprü­fung in der Tierzucht und in der Milch­wirtschaft dienen, begün­stigt. Eine Erörterung der ober­sten Finanzbe­hör­den der Län­der zur Liefer­ung von Embry­onen kam zu dem Ergeb­nis, dass sie gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG begün­stigt ist, da diese unmit­tel­bar der Förderung der Tierzucht dient (siehe Schreiben des BMF vom 29.6.2011 – IV D 2 – S 7234/07/10001; siehe dazu auch FG Mün­ster, Urteil vom 16.12.2010 – 5 K 3133/08 U).

Abschnitt 12.3 des Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass­es (UStAE) vom 1.10.2010 wird dem­nach erneut geän­dert. In Absatz 3 Satz 1 wird eine neue Num­mer 9 ange­fügt. Absatz 3 lautet nun (auszugsweise):

„(3) Ent­gelte für Leis­tun­gen, die unmit­tel­bar der Förderung der Tierzucht dienen, sind ins­beson­dere …
8. Züchter­prämien, die umsatzs­teuer­rechtlich Leis­tungsent­gelte darstellen (vgl. BFH-Urteile vom 2.10.1969, V R 163/66, BSt­Bl 1970 II S. 111, und vom 6.8.1970, V R 94/68, BSt­Bl II S. 730);
9. Ent­gelte für die Liefer­ung von Embry­onen an Tierzüchter zum Ein­set­zen in deren Tiere sowie die unmit­tel­bar mit dem Ein­set­zen der Embry­onen in Zusam­men­hang ste­hen­den Leis­tun­gen.“

Hin­sichtlich der vor dem 1.7.2011 aus­ge­führten Umsätze ist es nach dem BMF-Schreiben nicht zu bean­standen, wenn auf die Liefer­ung von Embry­onen an Tierzüchter zum Ein­set­zen in deren Tiere der all­ge­meine Steuer­satz ange­wandt wird.

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