Ker­naus­sage

Die Liefer­ung von Pfer­den unter­liegt nach dem deutschen Umsatzs­teuerge­setz (UStG) dem ermäßigten Steuer­satz. Ver­ant­wortlich hier­für ist die Anlage 2 zum UStG, die Pferde als begün­stigt ausweist. Hierzu zählen auch rein­ras­sige Zucht­tiere, nicht jedoch Wildpferde. Fraglich war, ob das UStG damit der Inten­tion der Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie der EU (MwSt­Sys­tRL) entspricht, nur die Liefer­ung von Tieren zu begün­sti­gen, die üblicher­weise als Nahrungsmit­tel ver­ar­beit­et wer­den. Diese Frage wurde nun vom Europäis­chen Gericht­shof (EuGH) entsch­ieden.

Sachver­halt

Die Kom­mis­sion der europäis­chen Gemein­schaften hat­te gegen die Bun­desre­pub­lik Deutsch­land geklagt und die Fest­stel­lung begehrt, dass Deutsch­land durch die Anwen­dung eines ermäßigten Mehrw­ert­s­teuer­satzes auf die Liefer­ung, Ein­fuhr und den innerge­mein­schaftlichen Erwerb von Pfer­den, die üblicher­weise nicht für die Nahrungs- und Fut­ter­mit­telzu­bere­itung ver­wen­det wer­den, gegen europäis­che Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie ver­stoßen hat­te.

Entschei­dung

Der EuGH kam zu dem Ergeb­nis, dass nur die Liefer­un­gen von Tieren, die gewöhn­lich und all­ge­mein dem Verzehr dienen, grund­sät­zlich dem ermäßigten Steuer­satz unter­liegen. Dies gilt z. B. für Schweine, Rinder etc.. Für die Liefer­ung von Pfer­den kommt der ermäßigte Steuer­satz nur zum Tra­gen, wenn die Liefer­ung erfol­gt, um diese zwecks Pro­duk­tion von Nahrungs- bzw. Fut­ter­mit­teln zu schlacht­en.

Kon­se­quenz

Die generelle Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes für die Liefer­ung von Pfer­den ver­stößt gegen das Gemein­schaft­srecht. Wür­den wir mehr Pferde essen, statt auf ihnen zu reit­en, wäre das Urteil anders aus­ge­fall­en. Es ist zu erwarten, dass das UStG nun angepasst wird. Für Tier­arten, die nicht üblicher­weise verzehrt wer­den, wird dann wohl immer im Einzelfall zu prüfen sein, ob deren Liefer­ung dazu dient, sie Teil der Nahrungs­kette wer­den zu lassen. Dies gilt z. B. auch für Brief­tauben. Generell, d. h. ohne Prü­fung, ist der ermäßigte Steuer­satz anwend­bar für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen.

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