Steuer­nachricht­en 7/19 – 05.2011 –Bish­er war die Möglichkeit der nachträglichen Beanspruchung eines Investi­tion­s­abzugs­be­trags höch­strichter­lich nicht gek­lärt. Die bet­rifft den Fall, dass der Investi­tions­be­trag nicht in der für das betr­e­f­fende Jahr ein­gere­icht­en Steuer­erk­lärung gel­tend gemacht wird, son­dern erst während eines Ein­spruchs- oder Klagev­er­fahrens.

Die Finanzver­wal­tung stellt bei noch ausste­hen­der Investi­tion erhöhte Anforderun­gen an die Konkretisierung der Investi­tion­s­ab­sicht. Auch ver­langt sie die Glaub­haft­machung der Umstände, die den Steuerpflichti­gen gehin­dert haben, den Investi­tion­s­abzugs­be­trag bere­its bei der ursprünglichen Gewin­ner­mit­tlung, also bei der dies­bezüglichen Steuer­erk­lärung gel­tend zu machen (dazu: BMF-Schreiben v. 8.5.2009).
Der Bun­des­fi­nanzhof (Urteil v. 8.6.2011 – I R 90/10) sieht dies jedoch anders:

Wird ein Investi­tion­s­abzugs­be­trag im Sinne des § 7g Einkom­men­steuerge­setz mit der Steuer­erk­lärung des Abzugs­jahres gel­tend gemacht, genügt dies, um hier­aus auf eine Investi­tion­s­ab­sicht im Investi­tion­szeitraum schließen zu kön­nen. Das Nach­weis­er­forder­nis sei in zeitlich­er Hin­sicht nicht an den Zeit­punkt der Abgabe der Steuer­erk­lärung gebun­den.

Bere­its ein­gere­ichte Unter­la­gen kön­nen dem­nach auch noch im Ein­spruchs- bzw. Klagev­er­fahren ver­voll­ständigt wer­den und müssen nicht bere­its bei Abgabe der Steuer­erk­lärung voll­ständig sein.
Im Stre­it­fall hat­te die Klägerin erst im Klagev­er­fahren eine Liste mit den anzuschaf­fend­en und auch tat­säch­lich angeschafften Wirtschafts­gütern ein­gere­icht.

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