Steuer­nachricht­en 15/19 – 05.2011 –Bere­its mit Urteil v. 3.3.2011 – C 41/09 hat der Europäis­che Gericht­shof (EuGH) in einem Ver­fahren gegen die Nieder­lande entsch­ieden, dass die Anwen­dung des ermäßigten Steuer­satzes auf alle Liefer­un­gen von leben­den Pfer­den – unab­hängig von ihrer Bes­tim­mung – gegen euro­parechtliche Vor­gaben ver­stößt.

Mit der dem Urteil vom 12.5.2011 – C‑453/09 zugrunde liegen­den Klage wirft die Europäis­che Kom­mis­sion der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land nun vor, dass sie einen ermäßigten Mehrw­ert­s­teuer­satz auf die Liefer­ung, die Ein­fuhr und den innerge­mein­schaftlichen Erwerb u. a. von Pfer­den, anwende, die üblicher­weise nicht dafür bes­timmt seien, für die Zubere­itung von Nahrungs- und Fut­ter­mit­teln ver­wen­det zu wer­den, und dass sie dadurch gegen ihre Verpflich­tun­gen aus den Art. 96 und 98 der Richtlin­ie 2006/112 in Verbindung mit deren Anhang III ver­stoße. Nach den Aus­führun­gen des EuGH ver­stößt die Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Anlage 2 Nr. 1 Buchst. a Umsatzs­teuerge­setz (UStG), der die ermäßigte Besteuerung der Liefer­ung leben­der Pferde mit 7 % anord­net, gegen die Mehrw­ert­s­teuer­sys­tem­richtlin­ie (MwSt­Sys­tRL), soweit dadurch sämtliche Liefer­un­gen von Pfer­den ermäßigt besteuert wer­den.

Eine ermäßigte Besteuerung von Pfer­den ist dem­nach nur dann erlaubt, sofern diese hin­sichtlich ihrer Schlach­tung lebend geliefert wer­den, da der Union­s­ge­set­zge­ber nur Nahrungs- und Fut­ter­mit­tel ermäßigt besteuern wollte.

Abzuwarten bleibt nun, wie diese Entschei­dung für die Anwen­dung in Deutsch­land umge­set­zt und wie die Anwen­dungsregelun­gen der Finanzver­wal­tung ausse­hen wer­den.

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