Steuer­nachricht­en 5/19 – 05.2011 –Im Umsatzs­teuer-Anwen­dungser­lass (UStAE) ist in Abschnitt 24.3 Abs. 10 UStAE geregelt, dass sog. Entsorgungsleis­tun­gen als Dien­stleis­tun­gen gegenüber Nicht­land­wirten ab 2011 der Regelbesteuerung unter­liegen. Die Bun­deslän­der Bay­ern, Nieder­sach­sen, Nor­drhein-West­falen, Rhein­land-Pfalz und Schleswig-Hol­stein sind der Auf­fas­sung, dass dies auch für vor dem 1.1.2011 erbrachte Leis­tun­gen gilt.

Das Finanzgericht Rhein­land-Pfalz (FG) hat nun mit Urteil vom 14.6.2011 – 6 K 2287/09 in einem Fall aus dem Zeitraum vor dem 1.1.2011 entsch­ieden, dass die Klärschlam­maus­bringung der Pauschalierung unter­liegt. Nach Auf­fas­sung des FG han­delt es sich bei der Aus­bringung von Klärschlamm als Dünger auf die Ack­er­flächen um „Arbeit­en des Anbaus“ und damit um eine Dien­stleis­tung, die zur land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion gehört. Da vor dem Aus­brin­gen des Klärschlamms dieser notwendi­ger­weise beim Klär­w­erk abge­holt und zu den Feldern trans­portiert wer­den muss, wird auch diese – vor­bere­i­t­ende – Maß­nahme im Rah­men der ldw. Pro­duk­tion erbracht.
Solche Leis­tun­gen sind nach den Aus­führun­gen des FG gemäß Art. 25 6. EGRL (Art. 295 MwSt­Sys­tRL) als land­wirtschaftliche Dien­stleis­tun­gen pauschalierungs­fähig. Die in solchen Fällen auch zu bedenk­ende Abfal­l­entsorgung ist nach Ansicht des FG als nachrangig zu betra­cht­en.

Gegen die Entschei­dung des FG hat das FA zwis­chen­zeitlich die Nichtzu­las­sungs­beschw­erde ein­gere­icht.

Hin­weis: Beim FG Mün­ster (Az.: 5 K 4749/09 U) ist ein Ver­fahren anhängig zur Speis­er­estver­w­er­tung im Rah­men land­wirtschaftlich­er Unternehmen.

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